Kommission zur Modernisierung der V. Republik
LAWgical | 2. August 2007 — Nicolas Sarkozy stellt die ganze V. Republik auf den Prüfstand. Mit Décret vom 18. Juli 2007 wurde eine Kommission gegründet, die …
In den Medien wird derzeit von einem Fall eines Schülers berichtet, der von “seinem” Schuldirektor offenbar körperlich gezüchtigt wurde und nun die Republik als Dienstgeber des Schuldirektors auf Schmerzengeld klagt.
Zumindest bemerkenswert die Bestreitung der Republik: Der Volksschüler habe die Attacke “provoziert”.
Schadersatzrechtlich gesehen wird hier ein Mitverschuldenseinwand erhoben: Der Geschädigte habe durch eigenes schuldhaftes Verhalten den Schaden mitverursacht, im konkreten Fall offenbar durch unleidliches Betragen. Ergo: die Republik will nichts bezahlen. Das Fehlverhalten des Geschädigten ist nach Auffassung der Republik sogar so gravierend, dass es die Haftung des Schädigers zur Gänze überlagert.
Wird dieses Argument durchdringen? Das tut es in gewissen Konstellationen, etwa in Fällen der „Notwehrprovokation“. Gefühlsmäßig, und auf Grundlage der zur Ve…
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