Vom Recht, unüberwacht durch die Gegend zu fahren

Während wir hier über Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen debattieren, hat der US Supreme Court gestern ein extrem interessantes Grundsatzurteil über die Reichweite des Schutzes vor elektronischer Überwachung gefällt.

In dem Fall ging es um die Frage, ob die Polizei am Auto eines Verdächtigen ohne richterliche Anordnung einen GPS-Tracker befestigen darf.

Anknüpfungspunkt ist das Fourth Amendment der US-Verfassung: Das verbietet, dass die Regierung willkürlich Leute, ihre Sachen, ihre Papiere und ihre Häuser durchsuchen lässt. Im Ergebnis sind sich alle neun Richterinnen und Richter einig: Dieses Recht schützt auch davor, dass die Polizei wochenlang mitscannt, wo ich mit meinem Auto überall hinfahre.

Streitig ist, wieso: Ist der Stein des Anstoßes, wie die Konservativen meinen, dass die Polizei das Eigentum des Verdächtigen (dessen Auto) missbraucht? Oder liegt das Problem, das wäre die liberale Sichtweise, im Eingriff in die Privatsphäre?

Das Mehrheitsvotum hat Antonin Scalia verfasst, der erzkonservative Ober-Originalist unter den Neunen. Er bemüht sich, einen weiten Bogen um jedes Privacy-Argument zu machen, und stützt sich stattdessen auf das Eigentum des Verdächtigen, des Autos nämlich – dieses Autos habe sich die Polizei sozusagen bemächtigt, um den Mann zu überführen, und das falle ganz klassischerweise und ohne jede Notwendigkeit, auf das Recht auf Privacy zu rekurrieren, unter das Fourth Amendment:

The Government physically occupied private property for the purpose of obtaining information. We have no doubt that such a physical intrusion would have been considered a “search” within the meaning of the Fourth Amendment when it was adopted.

Nicht das Gerät ist das Problem, sondern was es tut

Das Minderheitsvotum stammt von Samuel Alito. Er bezeichnet die Ansicht, GPS-Tracking sei so etwas wie eine Durchsuchung, als “highly artificial” und mit dem Wortlaut des Fourth Amendment schwer vereinbar.

(Nur als Seitenbemerkung: Justices Alito und Scalia, sonst oft konservative Brothers in Arms, leisten sich dabei eine alberne kleine Meinungsverschiedenheit darüber, ob und wie sich die Verfassungsväter im 18. Jahrhundert einen solchen Fall hätten vorstellen können: Scalias blühende Fantasie reicht aus, sich einen Wachtmeister auszumalen, der sich hinten in der Kutsche versteckt hält und sowohl die Gespräche der Reisenden belauscht als auch ihre Fahrtroute aufzeichnet. Alito merkt dazu trocken an, das würde entweder eine riesige Kutsche oder einen winzigen Wachtmeister oder beides voraussetzen – “not to mention a constable with incredible fortitude and patiente”. Und beiden ist es nicht im Geringsten peinlich, auf diese Weise den Originalismus in aller Öffentlichkeit ad absurdum zu führen.)

Vor allem aber kritisiert Alito, dass Scalias Position so tut, als komme es darauf an, dass jemand ein Gerät …

» Vollständiger Artikel