Einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (6B_147/2007 vom 09.07.2007) lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Beschwerdeführerin erteilte als bei der A. AG für die Werbung verantwortliche Person einer Kommunikationsfachfrau den Auftrag, für die Laienpresse verschiedene Artikel über die Hautkrankheit Neurodermitis zu verfassen. Die erstellten Texte wurden von der Beschwerdeführerin genehmigt und anschliessend an verschiedene Zeitschriften und Zeitungen zur Veröffentlichung herangetragen. In der Folge erschienen in einem Gesundheitsmagazin und in drei Tageszeitungen von Mai bis Juni 2003 redaktionelle Artikel zum Thema Neurodermitis. In den Artikeln wurde der Markenname eines von der A. AG vertriebenen verschreibungspflichtigen Neurodermitis-Medikaments ausdrücklich genannt.
Die von der Vorinstanz verurteilte Beschwerdeführerin (Busse CHF 5,000.00, Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG i.V.m. Art. 14 AWV und Art. 87 Abs. 1 lit. b HMG) machte nebst diversen Verfahrensrügen geltend, nicht eventualvorsätzlich sondern fahrlässig gehandelt zu haben. Dazu das Bundesgericht:
Der Vorsatz als innerer Vorgang ist keines direkten Beweises zugänglich. Wie erörtert darf das Gericht vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs aufgrund der konkreten Umstände als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann.
Die veröffentlichten Zeitschriften- und Zeitungsartikel enthalten unmissverständliche Werbebotschaften, indem sie B. als “Wunderwaffe” umschreiben und auf gewisse Nebenwirkungen des Präparats nicht hinweisen. Zudem war die Tatbestandsverwirklichung, d.h. die Publikumswerbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, mit der Genehmigung der Artikel so gut wie sicher, und schliesslich wiegt auch die Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin schwer.
Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe …

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

lic.iur. Konrad Jeker

Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

» strafprozess

» Aktuell in den Lawblogs

• Polizistentöten, ein neues, makaberes Gesellschaftsspiel?
• Aufmerksamkeit bei Google-Ergebnislisten
• Nur ein Versehen? Osama statt Obama

» Top-Meldungen

• Sonderbotschafter des Deutschen Reiches vor Gericht!
• Irrläufer
• Die Pfändung schuldnerfremder Sachen

» TOP-Meldungen per E-Mail