Vom Musterknaben zum Sorgenkind – Wo steht Ungarn heute?

Nach der Wende galt Ungarn lange Zeit als positives Musterbeispiel unter den ehemals sozialistischen Staaten. Politische und soziale Stabilität, ein solide wirkender Umbau der Wirtschaft und gelungene Reformen bei Konsolidierung von Staat, Recht und Rechtskultur erweckten den Eindruck, Ungarn nähere sich überraschend schnell westeuropäischen Mustern an. Doch die Rechtsordnung Ungarns ist trotz des über zwei Jahrzehnte zurückliegenden Systemswechsels noch immer im Umbruch. Im Gespräch mit Prof. Dr. Herbert Küpper* (Foto) erfahren wir, wie das ungarische Recht zu verstehen und welche Aussicht für die rechtspolitische Entwicklung Ungarns anzunehmen ist.

Die politische Wende ist über 20 Jahre her – befindet sich Ungarn noch immer auf dem Weg nach „West-Europa“?

Küpper: Vor fünf Jahren hätte die Antwort noch recht eindeutig „ja“ gelautet, heute scheint mir eine differenziertere Sicht angebracht. Ungarn befindet sich seit etwa einem Jahrzehnt in einem „Kulturkampf“ zwischen einer traditionell-nationalistisch-antikapitalistisch-illiberalen und einer westeuropäisch-modernistisch-liberalen Richtung. Zurzeit stellt die erstgenannte Richtung, die Westeuropa zwiespältig gegenübersteht, die Regierung und konnte aufgrund ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament diese Ideologie in der neuen Verfassung festschreiben.

Andererseits weist eben jene neue Verfassung von 2011 neben ethnonationalistischen Grundzügen aus dem 19. Jahrhundert auch moderne Elemente der westeuropäischen Verfassungskultur des 21. Jahrhunderts auf: Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Rechtsstaatlichkeit.

Diese Tendenz ist auch für die allgemeine Rechtsentwicklung erkennbar.

Küpper: Richtig, ähnliche Muster finden sich beispielsweise in den Arbeiten zum neuen Bürgerlichen Gesetzbuch. „Moderne“ und „rückwärtsgewandte“ Elemente mischen sich: neue Vertragstypen, aber Rückschritte im Personen- und Familienrecht; weiterhin geltendes Gemeinschaftsrecht, aber Sondersteuern für von ausländischen Unternehmen dominierte Wirtschaftszweige – insgesamt ein wenig eindeutiges Bild.

Wie tragen innerpolitische Prozesse in Ungarn zu dessen Entwicklung bei?

Küpper: Die Innenpolitik ist geprägt von dem erwähnten Kulturkampf. Dessen Protagonisten, insbesondere die traditionale Richtung, akzeptiert keine neutrale Haltung und erklärt jeden zu ihrem Feind, der sich nicht ausdrücklich zu ihr bekennt. Das hat zu einer extremen Politisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bis hinein ins Privatleben geführt, die ihrerseits wieder eine extreme Politikmüdigkeit zur Folge hat. Die Gründe für diesen Kulturkampf sind vielfältig. Ein mögliches Szenario ist, dass es am Ende dieses Kampfes den politischen Kräften links wie rechts möglich wird, sich vom autoritären Ballast der Vergangenheit frei zu machen und einen westeuropäischen Entwicklungsweg einzuschlagen.

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