Vom Land- zum Amtsgericht
am 23.07.2008 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupus
Und wurde es regelrecht eingebläut: Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind Nebenforderung und führen nicht zu einem höheren Zuständigkeitsstreitwert.
Der gegnerische Anwalt scheint diese Ausbildung nicht genossen zu haben und addiert Haupt- und Nebenforderung und schickt …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
klage im ausland zustellen
kleinstbuden-mechanic / wer eine klage bei einem deutschen amtsgericht einreicht und die beklagte partei hat ihren sitz in einem anderen land, in dem - unter anderem - auch deutsch amtssprache ist, dem kann passieren, was folgt: das deutsche amtsgericht ließ - ohne hinwei…
Nomadisierende Gerichtsakte
Panorama / In einem verzwickten Fall wurde Klage beim Amtsgericht Schwetzingen erhoben. Dieses verwies die Sache an das Amtsgericht Mannheim. Das Amtsgericht Mannheim gab die Sache wieder zurück an das Amtsgericht Schwetzingen, welches die Rückverweisung zurÅ
Der doppelte Anwalt
Handakte WebLAWg / Vertritt ein Anwalt sich in einem Rechtsstreit selbst, kann er von der Rechtsschutzversicherung keine fiktiven Anwaltskosten verlangen Ein Anwalt, der in einer Kanzlei angestellt war, geriet mit seinem Arbeitgeber über seine Fahrtkostenabrechnung in…
Der BGH und die Geschäftsgebühr, ein Trauerspiel
Panorama / a) Nach Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG ist unter der - hier gegebenen - Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, eine bereits entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfah…
Leseschwäche beim Amtsgericht Wolfenbüttel
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Seit vielen, vielen Jahren führe ich meine Korrespondenz mit sämtlichen Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht ausschließlich per Fax. Da gibt es hin und wieder einen ewig gestrigen, der meint, man müsse angebl…
Scheidungsantrag beim Verwaltungsgericht
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Dass ein Verwaltungsgericht nicht für eine Ehescheidung zuständig ist, dürfte auch jedem juristischen Laien sofort einleuchten. Dass es trotzdem sinnvoll sein kann, zeigt ein Beschluss des OLG Schleswig (OLG Schleswig Beschluß vom 24.7.2008, 12 W…
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