Parlamentarische Vorstösse
strafprozess | 16. Mai 2006 — Die Schweizerische Bundesversammlung teilt die neuen parlamentarischen Vorstösse mit. Hier ein (sehr knapp gehaltener) Auzug: …
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Aus der heute veröffentlichten Liste weise ich auf folgende zwei Motionen hin: 06.3152 n Ip. Baumann J. Alexander. Rechtshilfe in Strafsachen. Voreilige Blockierung von Vermögenswerten durch die Bundesanwaltschaft 06.3153 n Ip. Baumann J. Alexander. Ineffizienz der Bundesanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde? 06.3247 n Ip. Fraktion V. Höchste Zeit für volle Transparenz zu Schengen 06.3385 n Ip. Kiener Nellen. Wie viel kosten die Polizeieinsätze der Armee?
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Neue Vorstösse im Parlament
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Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 7. September 2006 — Der Bundesrat hat wiederum eine Serie von Vorstössen beantwortet, welche hier von Interesse sein können. Es sind dies die folgende…
Flut parlamentarischer Vorstösse
strafprozess | 5. August 2006 — Wie ein Tsunmai schwappen die neuen parlamentarischen Vorstösse über die Regierung. Für meinen Blog möge die folgende Auswahlt g…
Ineffizienz der Bundesstrafverfolger
strafprozess | 12. September 2006 — Von den hier kürzlich verlinkten parlamentarischen Vorstössen sei hier noch speziell auf denjenigen von NR Baumann verwiesen (06.3…
Ruhe für mehrere Jahre
strafprozess | 24. Oktober 2005 — Der Bundesrat hat die Interpellation 05.3402 von Nationalrat Alexander J. Baumann (Dr. iur, SVP Thurgau) beantwortet. Die Antw…
Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess | 29. September 2006 — Auf der Website des Bundes sind seit heute zwei Berichte über die Bundesanwaltschaft online zugänglich gemacht worden. Es handelt …
Update 3: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess | 3. Oktober 2006 — Gemäss NZZ wird der Bundesanwalt nun auch vom Bundesrat entlastet, was einer Antwort zu einer weiteren Interpellation von NR B…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess | 2. Oktober 2007 — Im Hinblick auf die morgen stattfindende Sonderdebatte im Nationalrat erklärt sich heute BR Blocher mit folgendem Beitrag in der N…
Parlamentarischer Aktivismus
strafprozess | 3. November 2006 — Auf der Website des Bundesparlaments finden sich die Vorstösse der Parlamentarier (Herbstsession 2006). Allein zu den in diesem Bl…
06.3153 Ip. Baumann J.
Alexander
06.3247 Ip. Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
06.3385 Ip. Kiener Nellen Margret
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06.3247 Ip. Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Höchste Zeit für volle Transparenz zu Schengen
06.3385 Ip. Kiener Nellen Margret
Wie viel kosten die Polizeieinsätze der Armee?
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