Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
am 06.06.2006 von http://www.strafprozess.ch
Hier eine aktuelle Auswahl der vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstössen:
04.3423 nMo. Bühlmann. Brauchbare Kriminalitätsstatistik
06.3005 nMo. WAK-NR (02.432). Amts- und Rechtshilfe. Anforderungen und Prinzip der doppelten Strafbarkeit
06.3070 nIp. Lang. Die Schweiz und die Sklaverei
06.3071 nIp. Dunant. Ausländerkriminalität und Jugendgewalt durch Kenntnis der Fakten wirksamer bekämpfen
06.3081 nMo. Perrin. Angemessene Polizeimunition
06.3140 nMo. Wobmann. Mehr Transparenz in der Ausländerkriminalität
06.3167 nIp. Schibli. Freier Zugang im System Schengen für Euro-Polizisten auch zur Steuerschnüffelei
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Entführung des Supertankers “Sirius Star”
Handakte WebLAWg / Der ägyptische Militärexperte Muhammad Kadry findet starke Worte um das Treiben der Piraten vor Afrikas Küsten zu beschreiben. “Die Kaperung des saudischen Supertankers Sirius Star ist der 11. September der See,” sagt er. Bisher habe m…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
DPMA sucht Juristen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt - eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde und zentrale Institution auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland - mit Sitz in München und Jena, sucht im Rahmen der N…
Parlamentarische Vorstösse
strafprozess / Die Schweizerische Bundesversammlung teilt die neuen parlamentarischen Vorstösse mit. Hier ein (sehr knapp gehaltener) Auzug: 06.3070 Ip. Lang Josef : Die Schweiz und die Sklaverei 06.3093 Ip. Brunschwig Graf Martine : Anti-Folter-Protokoll: Wan…
Neue Vorstösse im Parlament
strafprozess / Die Schweizerische Bundesversammlung teilt die neuen parlamentarischen Vorstösse mit. Hier ein (sehr knapp gehaltener) Auzug: 06.3070 Ip. Lang Josef : Die Schweiz und die Sklaverei 06.3093 Ip. Brunschwig Graf Martine : Anti-Folter-Protokoll: Wan…
Fahrsicherheitstraining als unversichertes Autorennen?
Rechtslupe / Bei Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring besteht kein Haftungsausschluss zugunsten der jeweiligen Kfz-Haftpflichtversicherung. So urteilt jedenfalls jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Karlsruher Richter hatten zwa…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Papier aus China, Deutschland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Im Bundesanzeiger, Federal Register, finden sich neben allen Verordnungsentwürfen, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme bekannt gemacht werden, auch so manche Verwaltungsentscheidung. Ein Beispiel ist der Fall C…
» 04.3423 Mo. Bühlmann Cécile
Brauchbare Kriminalitätsstatistik
» 06.3005 Mo. Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR (02.432)
Amts- und Rechtshilfe. Anforderungen und Prinzip der doppelten Strafbarkeit
» 06.3070 Ip. Lang Josef
» 06.3071 Ip. Dunant Jean Henri
Ausländerkriminalität und Jugendgewalt durch Kenntnis der Fakten wirksamer bekämpfen
» 06.3081 Mo. Perrin Yvan
Angemessene Polizeimunition
» 06.3140 Mo. Wobmann Walter
Mehr Transparenz in der Ausländerkriminalität
» 06.3167 Ip. Schibli Ernst
Freier Zugang im System Schengen für Euro-Polizisten auch zur Steuerschnüffelei
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