Neue Vorstösse im Parlament
strafprozess | 16. Mai 2006 — Die Schweizerische Bundesversammlung teilt die neuen parlamentarischen Vorstösse mit. Hier ein (sehr knapp gehaltener) Auzug: …
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Die Bundesversammlung hat die neusten, vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstösse publiziert. Für die hier behandelten Themen ist auf folgende Vorstösse hinzuweisen: 06.3093 n Ip. Brunschwig Graf. Anti-Folter-Protokoll: Wann werden die Vernehmlassungsergebnisse publiziert? 06.3097 n Mo. Vischer. Erweiterung der Beschwerdelegitimation im Strafverfahren vor Bundesgericht 06.3119 n Po. Hubmann. Wider die Bussenschlupflöcher 06.3138 n Mo. Mathys. Einführung einer Strafbestimmung für das Wegwerfen von Müll.
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Parlamentarische Vorstösse
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Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
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Vorwurf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft klagt NPD-Vorstände an
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Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 6. Juni 2006 — Hier eine aktuelle Auswahl der vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstössen: 04.3423 nMo. Bühlmann. Brauchbare Kri…
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Schlosser Aktuell | 18. September 2009 — Heute hat der Bundesrat der “Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung” zugestimmt. Selbige legt besondere Mitwirkungs- und…
06.3093 Ip. Brunschwig Graf
Martine
06.3097 Mo. Vischer Daniel
06.3119 Po. Hubmann Vreni
06.3138 Mo. Mathys Hans Ulrich
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Anti-Folter-Protokoll: Wann werden die Vernehmlassungsergebnisse publiziert?
06.3097 Mo. Vischer Daniel
06.3119 Po. Hubmann Vreni
06.3138 Mo. Mathys Hans Ulrich
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