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Vom BGH in den 16. Bundestag: Neskovic und die Linkspartei

am 19.09.2005 von http://walfischbucht.wordpress.com

Nun wird er wohl in den Bundestag einziehen.
Der parteilose Wolfgang Neskovic, vormals auch Richter am LG Lübeck und zuletzt am BGH hatte auf Platz vier der Landesliste der PDS Brandenburg kandidiert.
Heute gibt er der Jungen Welt ein Interview:
... Das Grundgesetz ist für einen demokratischen Sozialismus bestens geeignet. Mit dem Mittel der Verfassung und mit dem Mittel des Gesetzes können wir, die Linken, mehr für die Menschen erreichen als die anderen. ...
heißt es da und
... es muß mitleidlos und unerschrocken den Reichen und Vermögenden in den Geldbeutel gegriffen werden, um die Kassen für die sozial-staatlichen Aufgaben wieder aufzufüllen. Bestimmte Dinge sind in der gesellschaftlichen Diskussion in …

Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

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BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles

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Social Community und Datenschutz

LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…

Hund beißt Studentin in den Allerwerteste

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Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes

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Links 309

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OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise

Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…

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