Vom BGH in den 16. Bundestag: Neskovic und die Linkspartei

Nun wird er wohl in den Bundestag einziehen. Der parteilose Wolfgang Neskovic, vormals auch Richter am LG Lübeck und zuletzt am BGH hatte auf Platz vier der Landesliste der PDS Brandenburg kandidiert. Heute gibt er der Jungen Welt ein Interview: "... Das Grundgesetz ist für einen demokratischen Sozialismus bestens geeignet. Mit dem Mittel der Verfassung und mit dem Mittel des Gesetzes können wir, die Linken, mehr für die Menschen erreichen als die anderen. ..." heißt es da und "... es muß mitleidlos und unerschrocken den Reichen und Vermögenden in den Geldbeutel gegriffen werden, um die Kassen für die sozial-staatlichen Aufgaben wieder aufzufüllen. Bestimmte Dinge sind in der gesellschaftlichen Diskussion in diesem Zusammenhang geradezu tabuisiert. Da müssen die D…