Vom Ausstieg aus Drückerkolonnen
am 25.06.2007 von Handakte WebLAWgAm 18. August und 7. September 2005 unterschreiben in Berlin Mitte und Berlin Hellersdorf zwei ältere Damen ein vermeintliches Zeitschriftenabonnement. Ein schicksalsschweres Haustürgeschäft. Denn in Wirklichkeit hat Peter W. den gutgläubigen Frauen ein Überweisungsschreiben über 4.500 Euro und 3.500 Euro vorgelegt, dessen Empfänger er ist. - Peter W., Drücker’ in …
Gericht hält Arbeitslosengeld-Kürzung für verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / In die politische Debatte um eine teilweise Rücknahme der Hartz-Gesetze mischen sich nun auch juristische Bedenken gegen die Arbeitsmarktreformen. Nach Ansicht des SG Berlin verstößt die Kürzung des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose geg…
Juristen-Team erhält Carl-von-Ossietzky-Medaille
Handakte WebLAWg / Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht in diesem Jahr die Carl-von-Ossietzky-Medaille an das ‘Legal Team‘. Die Gruppe von Juristen habe während des G-8-Gipfels im Sommer in Heiligendamm vielen Demonstranten geholfen, das V…
Prozess um rechtsextremes Mitglied
Handakte WebLAWg / Die Münchner SPD möchte einen rechtsextremen Burschenschaftler loswerden, macht aber einen formalen Fehler - der Jurist klagt sich wieder ein. Die SPD wird eines ihrer Mitglieder vorerst nicht los - trotz dessen Zugehörigkeit zu einer rechtsextrem…
Ask.com macht Google was vor
Handakte WebLAWg / Über den “AskEraser” können Benutzer von Ask.com dann anonyme Web-Suchen durchführen. Sobald die Funktion aktiviert ist, speichert Ask.com keine Daten mehr, die es üblicherweise bei einer Suche mit protokolliert. “Wir werden uns…
„Die Damen gerieten in Versuchung“
Handakte WebLAWg / Im Heros-Betrugsskandal sind erneut zwei frühere Spitzenkräfte wegen der Veruntreuung von Millionen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die 39 und 61 Jahre alten ehemaligen Prokuristinnen hatten 2002 rund zwei Millionen Euro Kundengeld eingeste…
Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Die evangelische und die katholische Kirche in Berlin haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Berliner Ladenschlussgesetz eingereicht. Mit der seit knapp einem Jahr geltenden Regelung verstoße Berlin gegen das Grundgesetz, das den Sonnta…
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