Vom Angestellten zum Geschäftsführer - Neuigkeiten
am 17.10.2006 von Law-Blog
Die Situation ist nahezu ein Klassiker: Ein vormals angestellter Mitarbeiter (oftmals Pokurist oder Handlungsbevollmächtigter) wird zum Geschäftsführer der bisherigen Anstellungsgesellschaft berufen. Es kommt zum Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages mit der GmbH. Die Parteien machen sich über das bisherige Anstellungsverhältnis keine weiteren Gedanken und treffen diesbezüglich keine schriftliche Vereinbarung.
Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht, zuletzt mit Urteil vom 14.06.2006 (Az.: 5 AZR 592/05), die Auffassung vertreten, im Zweifel werde mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages konkludent den bisherigen Anstellungsvertrag aufgehoben. Ausdrücklich offen gelassen hat das Bundesarbeitsgericht die Frage, ob dies ab 01.05.2000 auch unter der ab diesem Zeitpunkt geltenden Formvorschrift des § 623 BGB gelte.
Nicht offen gelassen hat diese Fragestellung das Arbeitsgericht Mannheim in seiner Entscheidung (PDF) vom 22.06.2006 (Az.: 13 Ca 86/06). In dem Urteil führt das Arbeitsgericht aus, an der bisherigen Rechtsprechung zur konkluenten Aufhebung von Anstellungsverträgen bei Abschluss eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages könne nicht mehr festgehalten werden, da die Aufhebung eines Anstellungsvertrages nunmehr dem Schriftformzwang unterliege.
In der Praxis bedeutet dies, dass zwingend …
GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer
auchRecht.de / Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.04.2007 - 27 U 7/07 (LG Bochum) betont, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig nicht den Vorschriften des Arbeitsrechts unterfallen. Dies gelte auch dann, wenn der Anstellungsvertrag des Geschäftsfü…
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
Konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags
www.unternehmensjurist.de / ... In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neb…
Scheinselbständige Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtig
JuracityBlog / wenn sie vorher mit Arbeitsvertrag gearbeitet haben, das Gehalt niedrig ist und durch den “Anstellungsvertrag” nur unwesentlich geändert wurde. Auch eine Gewinnbeteiligung ändert daran nichts (so das Sozialgericht Reutlingen, …
Ein bestehender Arbeitsvertrag wird nicht durch Bestellung zum Geschäftsführer konkludent aufgehoben
Recht und Alltag / Wird ein Arbeitnehmer, mit dem zunächst ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, nach einem Jahr Tätigkeit in dem Unternehmen durch mündlichen Vertrag und Eintragung im Handelsregister zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, kann d…
Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH kann, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestim…
Zerreißprobe für Geschäftsführer
Handakte WebLAWg / Geschäftsführer - der Titel hört sich gut an. Doch wenn die Kündigung kommt, dann wäre mancher gerne ein Arbeitnehmer und nicht auf der Arbeitgeberseite. Der Streit, ob beides gleichzeitig geht, landet dann nicht selten vor Gericht. Doch gerade…
Das Bundesarbeitsgericht zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
recht verständlich / Frau A ist Steuerberaterin. Zunächst arbeitete sie auf Grund eines Anstellungsvertrages bei der B GmbH. Nach rund acht Monaten kam die Gesellschaft mit Frau A überein, dass sie nunmehr Geschäftsführerin werden sollte. So schloss die B-GmbH vertre…
GmbH-Geschäftsführer müssen Renten zahlen
Handakte WebLAWg / GmbH-Geschäftsführer sind fast durchweg versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist die Konsequenz eines Urteils, das das Bundessozialgericht (BSG) am 9. Februar näher erläutert hat. Versicherungspflicht in der Renten…
Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
www.unternehmensjurist.de / Das Arbeitsrechtblog berichtet über eine Neuregelung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006, nach dem entgegen des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 24.11.2005 zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern selbständige GmbH-Geschä…
Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages – BAG, Urteil vom 19.07.2007, Az.: 6 AZR 774/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 19. Juni 2007 u.a. wie folgt: Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er bereits beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Ar…
BGH: Haftung des Geschäftsführers einer Limited
MCNeubert lawblog / Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten “Ltd.” mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nicht als Handelnder analog…
DStV: Norman Peters neuer Geschäftsführer
STEUERRECHT / RA/StB Norman Peters wurde am 22.10.2006 zum Geschäftsführer des Deutschen Steuerberaterverbandes und des Deutschen Steuerberaterinstituts ernannt. Er tritt damit neben Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und Geschäftsführer RA…
Geschäftsführerhaftung für die Urlaubskasse
Blickpunkt Recht & Steuern / Führt ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die zuständige Einzugsstelle ab, macht er sich nicht nur strafbar, sondern haftet (etwa als Geschäftsführer einer GmbH) auch für diese Sozialversicherungsbeiträge. Hierzu zählen a…
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