VOLMERS ATTACKE
am 11.02.2005 von http://www.lawblog.de
Noch was Lustiges über unsere Politiker und ihre Anwälte:
Ludger Volmer wehrt sich juristisch gegen die Behauptung, ihn umgebe der “Modergeruch der Korruption. Das hatte der CDU-Politiker Eckhart von Klaeden im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt.
Volmers Anwälte verlangen, dass von Klaeden eine Unterlassungserklärung abgibt. Spiegel online zitiert aus dem Schreiben:
“Der Begriff Korruption ist scharf, eindeutig und im Sinne des Strafgesetzbuches definiert. Sie haben damit den Strafbestand der üblen Nachrede erfüllt”
Diese Argumentation dürfte sich als Eigentor erweisen. Denn im Strafgesetzbuch steht auch der § 36, und er ist ebenso scharf und eindeutig formuliert:
Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Hilfreich wäre vor bösen Schreiben auch ein Blick ins Grundgesetz. Art. 46 Abs. 1 regelt präzise, scharf und eindeutig Folgendes:
Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Fragt sich also nur, ob die Äußerung von Klaedens eine “verleumderische Beleidigung” ist. Die Verleumdung ist in § 187 Strafgesetzbuch geregelt. Voraussetzung ist, dass der Täter seine Behauptung “wieder besseres Wissen” aufstellt.
Wie man dem CDU-Politiker anhängen will, dass er von der Unschuld Volmers weiß, aber das Gegenteil behauptet, ist …
Indemnität der sächsischen Landtagsabgeordneten - Änderung von § 55 SächsVerf gefordert
MCNeubert lawblog / Artikel 55 der SächsVerf lautet wie folgt: Artikel 55 (1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verf…
LG Frankfurt am Main: Bezeichnung als passionierter Schläger ist üble Nachrede
Rechtblog / Wer im Rahmen einer Bildberichterstattung in einem Printmagazin als “passionierter Schläger” einer Putzgruppe bezeichnet wird, ohne dass der Wahrheitsbeweis für diese Tatsachenbehauptung erbracht werden kann, hat wegen übler Nachrede e…
Selbsthilfe gegen Cyberstalking
Juristisches bei unfehlbar.net / Es wird wohl nicht lange dauern, bis der Blog “gegendarstellungen.org” wieder genauso still und leise von der Bildfläche verschwinden wird, wie er Anfang Dezember letzten Jahres aufgetaucht ist. Die Frage ist einzig, ob das vor oder…
Hanseatisches Oberlandesgericht gibt Gysi Recht
Handakte WebLAWg / “Das Hanseatische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2008 den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 30.06.2008 aufgehoben und verboten, die Äußerung von Frau Birthler “in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die…
GEZ-Abmahnung an akademie.de - Tatsachen, Rechtsansichten und Abkürzungen - was darf ich schreiben?
Advisign - Webdesign trifft Recht / Die GEZ schickte eine Abmahnung an den Bildungsdienstleister akademie.de, der sich in mehreren Artikeln mit den Praktiken der GEZ beschäftigt hat. Die GEZ beanstandete wohl folgende Inhalte: Behauptungen, nach denen die GEZ vorgebe, dass bestim…
Niederlage für „Focus“: Passionierter Schläger ist eine üble Nachrede
ElbeBlawg / In einem Prozess um die linke Frankfurter Sponti-Szene der 70er Jahre hat der „Focus“ eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt/Main wertete eine Bildunterschrift in dem Magazin als „üble Nachrede“, wonach ein…
» Art. 46 GG
» § 186 StGB Üble Nachrede
» § 187 StGB Verleumdung
» § 36 StGB Parlamentarische Äußerungen
» Nebenjob-Affäre: Volmer wehrt sich juristisch gegen Korruptionsverdacht - Politik - SPIEGEL ONLINE
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
