Volmer-Erlass verstieß gegen EU-Recht
am 07.05.2005 von http://log.handakte.de/Die frühere deutsche Visa-Praxis hat gegen europäisches Recht verstoßen. Wie FOCUS berichtet, kündigte der italienische EU-Justizkommissar Franco Frattini bei einem vertraulichen Treffen mit führenden konservativen EU-Abgeordneten an, dass er den Verstoß am …
Frattini kritisiert Volmer-Erlass
Handakte WebLAWg / Der umstrittene Volmer-Erlass zur deutschen Visa-Politik hat teilweise gegen die Regelungen des Schengensystems zur Reisefreiheit in Teilen der EU verstoßen. Dies ergab eine vorläufige Prüfung der EU-Kommission, wie Justizkommissar Franco Frattini…
Frattini dementiert!
Handakte WebLAWg / Der EU-Justizkommissar Franco Frattini hat einen Bericht der Welt am Sonntag dementieren lassen (hier), wonach Frattini in dieser Woche dem EU-Parlament erklären wird, dass der Volmer-Erlass gegen geltendes europäisches Recht verstoßen hat. Sein S…
EU kritisiert Fischer- und Chrobog-Erlaß
Handakte WebLAWg / Außenminister Joseph Fischer (Grüne) gerät in der Visa-Affäre nun aus Brüssel unter Druck. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) betrachtet die Europäische Union die frühere und die aktuelle Visa-Politik Deuts…
Falsche Reihenfolge?
Schnüffelblog / Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Franco Frattini befürwortet nach einer Meldung bei Heise eine Regelung zur Online-Durchsuchung. Da ich den Namen bislang noch nicht gehört habe, habe ich mich auf die Suche nach ein paar Infos über i…
Frattini: “Mir fehlt die legale Basis”
Handakte WebLAWg / EU-Justizkommissar Franco Frattini hat Pressemeldungen zurückgewiesen, wonach die EU einen europäischen Medien-Kodex einführen will. Dafür werde es auch in Zukunft keine Pläne geben. “Für derlei Regularien fehlt mir die legale Basis. Da…
Scheidungen in der EU
Handakte WebLAWg / Brüssel will bei Scheidungen in der Europäischen Union für mehr Rechtsklarheit sorgen. Derzeit könne ein binationales Paar nur schwer vorhersehen, welches nationale Scheidungsrecht ein Gericht anwenden werde, erklärte EU-Justizkommissar Franco F…
Nein aus Frankreich - Plan B aus Brüssel?
Handakte WebLAWg / Entgegen bisherigen Beteuerungen gibt es in der Europäischen Kommission doch Ãœberlegungen für den Fall, dass die EU-Verfassung in einem der Mitgliedsstaaten abgelehnt werden könnte - etwa in Frankreich Ende Mai. Nach den Worten von EU-Jusizkommis…
Visa-Affäre
Handakte WebLAWg / Die EU-Kommission hat sich in die Visa-Affäre eingeschaltet. Justizkommissar Frattini sagte der Bild am Sonntag, seine Behörde untersuche mögliche Verstöße...…
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