Vollzug der Untersuchungshaft auch bei Mordverdacht nicht zwingend
am 23.12.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit einer überflüssigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen, die trotz eindeutiger Sachlage wohl aus pseudoprinzipiellen Gründen erhoben worden war.
OLG Oldenburg 1 Ws 639/07 vom 28.11.2007:
Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass es eines …
Nds. Justizvollzugsgesetz liegt dem BVerfG zu Prüfung vor
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 12.02.2008 das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es die Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft im nds. Justizvollzugsgesetz, jedenfalls was die Briefkontrolle angeht, für verfassungswidrig hält.…
2 BvR 1618/05 vom 26.10.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses aufgrund abweichender Beurteilung der Aussetzungsvoraussetzungen (§ 116 Abs. 1 StPO) durch das Oberlandesgericht im Verfahren über die Beschwerde allein des Beschul…
OLG Oldenburg: eBay-Kaufangebot verbindlich
advobLAWg / Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorz…
AHOI! Oberlandesgericht in Sicht!
DPMS INFO / Endlich. Seit heute dürfen alle Rechtsanwälte vor jedem der 22 in der BRD ansässigen Oberlandesgerichte auftreten. Warum die OLG-Zulassung ab dem 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich ist, erklärt BERLIN BLAWG. Die Liste der Oberlandesgerichte B…
OLG Oldenburg: Haftbefehl schafft keinen Freiraum für die Ermittlungen weiterer vermuteter Straftate
strafblog / Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 22.3.2006 - 1 Ws 170/06 - einen Untersuchungshaftbefehl vom 29.10.2005 aufgehoben, weil gegen das in Haftsachen geltende Beschleunigungsverbot verstoßen worden sei. Der Angschuldigte und sein Nef…
OLG Oldenburg: Negative Bewertungen bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat ein in der Wesermarsch ansässiges Unternehmen zur Rücknahme eines negativen Kommentars nach einer Transaktion auf dem Online-Marktplatz eBay verurteilt (Urteil vom 3. April 2006; Aktenzeichen 13 U 71/05). G…
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