Vollstreckungsvergleich - Rechtsschutzversicherungen
am 19.11.2007 von http://log.handakte.de/
Der BGH hat in seinem Urteil vom 24. 01. 2006, erneut bestätigt, dass die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs und die Kosten der Vergleichs- und Einigungsgebühr „notwendige Kosten“ der Zwangsvollstreckung darstellen.
Schon im Jahre 1991 stellte der BGH in seinem Urteil vom 22.05.1991 (Az.: IV ZR 183/90) fest, dass die Rechtsschutzversicherung des Klägers sich zu Unrecht geweigert hatte, die Kosten einer Rechtsanwalt-Kostenrechnung über einen Vollstreckungsvergleich zu …
Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleic…
BGH: Vergleichskosten in der Zwangsvollstreckung
advobLAWg / Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungs-Verfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstre-ckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergle…
BGH: Vergleichskosten in der Zwangsvollstreckung
advobLAWg / Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungs-Verfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstre-ckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergle…
Kosten eines Vollstreckungsvergleiches trägt nicht automatisch der Schuldner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist es nicht ganz selten, dass ein Vergleich geschlossen wird: der Gläubiger akzeptiert eine Ratenzahlung des Schuldners oder stellt die Zwangsvollstreckung ein, weil der Schuldner verspricht, zu einem späteren…
Krankenkasse muss Kosten für einen Blindenhund tragen
Handakte WebLAWg / Versicherte haben im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf medizinische Versorgung mit Hilfsmitteln, kurzum auf sächliche Leistungen, die eine Behinderung ausgleichen, d.h. beispielsweise auf ei…
Ein Pflichtteilsentzug ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich
Handakte WebLAWg / Enterben ist gar nicht so einfach: In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm abermals die Hürden für einen wirksamen Pflichtteilsentzug sehr hoch gehängt und bestätigt, dass ein Entziehung des Pflichtteils nur bei außergewöhnlich schwere…
Richter ratlos
Handakte WebLAWg / Dass es das noch gibt: einen “Sieg für die Rundfunkfreiheit“, der den Gebührenzahler rein gar nichts kosten soll. Nicht sofort jedenfalls. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folge keine Nachzahlung auf die monatliche Rundfunkg…
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