Vollstreckungsbescheid und Inkasso

Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT Der Vollstreckungsbescheid

Der Vollstreckungsbescheid hat große Bedeutung im Inkassoverfahren des Rechtsanwaltes oder des Gläubigers generell. Er ist ein Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Aus einem Vollstreckungstitel kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben.

Vollstreckungsklausel

Die sonst für die Zwangsvollstreckung zwingend notwendige Vollstreckungsklausel ist bei dem Vollstreckungsbescheid nach § 796 ZPO grundsätzlich entbehrlich. Auf dem vom Mahngericht zugestellte Vollstreckungsbescheid findet sich folgerichtig eine solche Klausel daher grundsätzlich nicht.

Vollstreckbarkeit des Vollstreckungsbescheid

Der Vollstreckungsbescheid steht nach § 700 Abs. 1 ZPO dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. D.h es kann aus diesem Titel unverzüglich die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Als Rechtsmittel kommt der Einspruch nach § 338 ZPO in Betracht. Soweit gegen den Vollstreckungsbescheid form -und fris…

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Themen: Zpo , Artikel , 1. Inkasso

Erschienen 27. Juli 2010 auf http://www.rechtsanwalt-breithaupt.de.

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