Vollstreckungsakte aus 1998
am 22.03.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Hochmotiviert ist die Kanzlei, die für eine Leasinggeserllschaft den Forderungseinzug betreibt. Die Forderung hat an einem Verbraucherinsolvenzverfahren teilgenommen. Der Schuldner ist in der Wohlverhaltensphase (WVP), pfändbare Beträge ergeben sich nicht. Die Gläubiger haben den Treuhänder nicht mit der Überwachung des Schuldners beauftragt.
In dieser Sache also ein Brief der Kanzlei:
Wir bitten um Mitteilung, ob der Schuldner nach wie vor in Steuerklasse V veranlagt ist und ob der Sohn $Name, geb. $Datum nach wie vor unterhaltsberechtigt ist.
Sollte die Steuerklasse V immer noch zutreffend sein, so weisen wir darauf hin, dass der Schuldner diese zwar gegenüber dem Finanzamt behalten kann, jedoch gegenüber den Gläubigern das Einkommen nach Steuerklasse IV zu berechnen ist.
[…]
Rechtsanwalt
Selten, dass sich ein Gläubiger in der Situation noch so intensiv Gedanken über die Sache macht.
Zur Steuerklassenwahl hatte der BGH (VII ZB 26/05) eine Entscheidung getroffen:
Wählt der Schuldner hingegen nachträglich eine ungünstigere Steuerklasse oder behält er diese für das folgende Kalenderjahr bei, so kann dies schon dann nicht zu Lasten …
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STEUERRECHT / Monatsbericht des BMF November 2008: Nach Jahren eines stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs mit sich verringernden staatlichen Defiziten und sinkender Arbeitslosenzahl hat sich seit dem Frühjahr 2008 die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschl…
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