Europäischen Vollstreckungstitel
Handakte WebLAWg | 4. Juli 2005 — Am 17.06.05 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vol…
Vollstreckung von unbestrittenen Forderungen in der EU wird einfacher
Die Bundesregierung hat am 19.01.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EG-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) beschlossen. Künftig werden sehr viele Entscheidungen d…
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Europäische Vollstreckungstitel Verordnung: Europäischer Vollstreckungstitel in Kraft
Blickpunkt Recht & Steuern | 21. Oktober 2005 — Heute tritt die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderung…
Europäischer Vollstreckungstitel ab 21.10.2005
Lichtenrader Notizen | 16. Oktober 2005 — Die VERORDNUNG (EG) Nr. 805/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen …
Europa - Theorie und Rechtspraxis
Panorama | 2. April 2008 — Seit 2005 gibt es den sog. Europäischen Vollstreckungstitel. Das können Urteile, , Vergleiche oder auch Vollstreckungsbescheide se…
EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Small Claims Verordnung: Small Claims - einfaches europäisches Zivilverfahren
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 25. Juni 2007 — Die europäischen Justizminister haben sich auf eine so genannte Small-Claims-Verordnung geeinigt. Ab dem 01.01.2009 soll es j…
BGH, I ZB 116/08: Vollstreckung eines Ordnungsgeldes im Ausland
ipweblog.de | 6. Mai 2010 — BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - I ZB 116/08 Amtliche Leitsätze: Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung ei…
BGH: Klauseln in AGB, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden kann, sind u…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. November 2011 — BGH Urteil vom 07.04.2011 VII ZR 209/07 AGBG § 9 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Architektenver…
Europäischer Zahlungsbefehl: Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen
Blickpunkt Recht & Steuern | 21. Dezember 2006 — Der Rat der EU hat die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens verabschiedet. Hiermit sollen, vergleichbar …
Europäisches Verfahren Für Geringfügige Forderungen: EU: Verordnung über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
Recht für Verbraucher | 14. Juni 2007 — Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur Verordnung über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen Der Rat hat heute sei…
