Vollstreckung nach Abweisung
am 27.05.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Am 25. Mai 2007 beurteilte das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks in Washington die Anwendbarkeit des amerikanischen Bundesschiedsrechts, Federal Arbitration Act, auf internationale Sachverhalte. In der Sache Termorio SA ESP et al. vs. Electranta SP et al. lag ein Schiedsspruch aus Kolumbien dem United States Court of …
Vollstreckung nach Abweisung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 25. Mai 2007 beurteilte das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks in Washington die Anwendbarkeit des amerikanischen Bundesschiedsrechts, Federal Arbitration Act, auf internationale Sachverhalte. In der Sache Termor…
David und Goliath der US-Gerichte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Groß oder klein - was bedeutet das bei Gerichtsbezirken? Geographisch bedient der Circuit Court in Washington, DC am wenigsten Fläche und der in San Francisco das größte Territorium. Im Ninth Circuit li…
Anwaltskosten erstattet
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die unterliegende Partei erstattet in der Regel der obsiegenden Partei nicht die Anwalts- und Verfahrenskosten vor amerikanischen Gerichten. Daher sind Kostenentscheidungen in den USA seltener als in Deutschland. In Sachen Car…
Schiedsspruch gegen Staat
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Schiedsverfahren gegen fremde Staaten spielen die Staatenimmunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, das Bundesschiedsgesetz Federal Arbitration Act sowie bi- und multilaterale Übereinkünfte eine Rol…
Vollstreckung in der EU
Law-Blog / Die Vollstreckung von gerichtlichen Titeln innerhalb der EU soll vereinfacht werden....…
Verlust nach Abwerbung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks entschied in Sachen Blase Industries Corp. v. Anorad Corop. et al., Az. 04-21015, am 1. März 2006, dass ein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns zu substanti…
Schiedsspruch nach Säumnis
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Jagdishbhai Patel et al. v. Del Taco, Inc., Az. 04-16604, bestätigte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 2. Mai 2006 den Schiedsspruch nach dem eine Schiedsklausel enthaltenden Franchise-Vertrag. D…
Kandidat tot, Akte beim CIA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann Paul Wolf vom CIA Akten über den Mord am Präsidentschaftskandidaten fordern? Die gesetzlichen Ausnahmen vom Recht des Staates, Unterlagen dem Bürger nicht freizugeben, sind eng auszulegen, vgl. United State…
Sammelklage gegen Staat
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Gemeinsamkeiten der Klägerlage konnte das Untergericht bei einer Sammelklage von Bauern hispanischen Ursprungs gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht feststellen, als diese ihre behauptete Ungleichbehandlung…
UNO-Uniformzeichen legal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn der Verteidigungsminister es befiehlt, muss der Soldat UNO-Insignia an die Uniform heften, entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks, United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, a…
Schiedsspruch geprüft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Schiedssprüche unterliegen einer sehr begrenzten gerichtlichen Nachprüfung, bestimmte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks in Sachen Cytyc Corporation v. Deka Products Ltd. Partnership, Az. 05-2371, am 1. M&…
Auslegung des Vertrags
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine klare Regelung im Vertrag bedarf keiner Auslegung, entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 10. April 2007 in Sachen Robert Brubaker et al. v. Metropolitan Life Insurance Company et al., Az. 06-7096.…
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