Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung im Ausland

In seinem Beschluss vom 25. März 2010 – I ZB 116/08 – nimmt der BGH zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung einer Beschlussverfügung gemäß § 890 ZPO im Ausland Stellung:

Die Vollstreckung eines gemäß § 890 ZPO verhängten Ordnungsgeldes kann auch im Ausland betrieben werden. Die Justizbeitreibungsordnung steht dem nicht entgegen. Die Vollstreckung ist gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Eu­VT­VO eine Zivil- und Handelssache. Lange Ausführungen des Beschluss behandeln Probleme von Verfahrensmängel nach den Art. 13 – 17 EuVTVO und die Art und Weise, wie solche Mängel geheilt werden können.

Schlagworte: Ausland, Berlin, BGH, Gewerblicher Rechtsschutz, Mangel, Ordnungsgeld, TV, Urteil, Urteile, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht Verwandte Artikel: OLG Hamm, Urteil v. 21.01.2010 – 4 U 168/09 – “Keine Beobachtungs- und Untersuchungspflicht des Abmahnenden” (1) OLG Hamm, Urteil v. 17.11.2009 – 4 U 148/09 – “Herstellergarantie als Garantieversprechen kann Wettbewerbsverstoß… » Vollständiger Artikel