Vollstreckung beim alten Vereinsvorsitzenden

Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre. (more…)

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Themen: Eidesstattliche Versicherung

Erschienen 31. Mai 2007 auf http://www.meisen.info.

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