Vollstreckung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
am 12.01.2007 von http://www.meisen.info
Will ein Gläubiger einen Zahlungstitel vollstrecken, so wird, wenn der Schuldner verheiratet ist, zu Gunsten des Gläubigers vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören, § 1362 BGB. Diese gesetzliche Vermutung gilt nach dem Wortlaut des Gesetzes nur bei Ehegatten. Sie ist nach Ansicht des Bundesgerichtshof auf nichteheliche Lebensgemeinschaften auch nicht entsprechend anwendbar.
Diese Vorschrift des § 1362 BGB soll Vermögensverschleierungen zwischen Ehepartnern verhindern, welche die Gläubiger des einen oder anderen Ehepartners benachteiligen können. Sie stellt deswegen eine zugunsten des Gläubigers wirkende Vermutung auf, dass die sich im Besitz mindestens eines der Ehepartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, gegen den der Gläubiger vollstreckt. Bei Unklarheiten trifft die Beweislast deshalb nicht den Gläubiger, sondern den Ehepartner, der sich auf sein Eigentum beruft. Ausgenommen sind nur die Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch eines der Ehepartner bestimmt sind.
Die Parteien streiten darüber, in wessen Eigentum ein von der Beklagten durch den Gerichtsvollzieher gepfändeter Audi A 6 steht. Zu der Vollstreckung kam es, weil die Beklagte titulierte Forderungen gegen den damaligen Lebenspartner der Klägerin hat, mit dem die Klägerin nichtehelich zusammenlebte. Diese beantragt, die Pfändung des Pkw für unzulässig zu erklären, weil sie alleinige Eigentümerin des PKW sei. Landgericht und Oberlandesgericht konnten die Eigentumsverhältnisse an dem Fahrzeug nicht klären.
Nach Meinung des Oberlandesgerichts muss die Beklagte beweisen, dass der Pkw ihrem Schuldner, also dem Lebenspartner der Klägerin gehört. Weil die Beklagte den Beweis nicht führen konnte, hat es der Klage stattgegeben. Die für Ehegatten geltende Vermutung des …
Vollstreckung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Will ein Gläubiger einen Zahlungstitel vollstrecken, so wird, wenn der Schuldner verheiratet ist, zu Gunsten des Gläubigers vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören,…
Vollstreckung bei nichtehelichen Lebenspartnern
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Vollstreckung gegen einen Ehepartner bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch in § 1362, dass bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, dass ein im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlicher Gegenstand im Alleineigentum des schuldner…
Vollstreckung bei nichtehelichen Lebenspartnern
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Vollstreckung gegen einen Ehepartner bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch in § 1362, dass bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, dass ein im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlicher Gegenstand im Alleineigentum des schuldner…
Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Handakte WebLAWg / Heike Schmidt, Frauenbeauftragte der Stadt Gelnhausen, lädt am 17. Februar um 19:30 Uhr zum Infoabend Nichteheliche Lebensgemeinschaft ein. Der Vortrag...…
Hauskauf durch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Steuerblog / Kaufen sich Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine selbst genutzte Immobilie, bringt die Frage nach den Eigentumsverhältnissen viele Finanzbeamte auf die kuriosesten Ideen. Insbesondere, wenn die Immobilie beiden Partnern gehört, abe…
BGH: Eigentumsvermutung des § 1362 BGB gilt nicht entsprechend für Lebenspartner
Rechtblog / Die zu Gunsten des Gläubigers wirkende Eigentumsvermutung des § 1362 BGB bei Ehegatten gilt nicht entsprechend, wenn die zusammen lebenden Lebenspartner nicht miteinander verheiratet sind. Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2006,…
Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner
recht verständlich / Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Frau, nennen wir sie Frau A, hatte titulierte Forderungen gegen Herrn L. Dieser lebte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit Frau K zusammen. Frau A ließ durch den Gerichtsvollzieher ein Auto pfä…
MietR: Sparen bei der Zwangsräumung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Beschluss vom 10.08.2006, Aktenzeichen I ZB 135/05) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die praktischen Möglichkeiten für Vermieter zur Durchsetzung eines Räumungsurteils deutlich gestärkt. Ein Berliner Vermieter hatte…
Der gelbe Brief mit dem Vollstreckungsbescheid alleine reicht nicht zur “Vollstreckungs- inkongruenz”
InsoBlog.de / Der Gläubiger hatte über ein Inkassobüro gegen den Schuldner einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Den VB hat das Amtsgericht im Amtsbetrieb dem Schuldner zugestellt. Nach Zustellung des VB hat der Schuldner an den Gläubiger bezahlt. Die Forderun…
Kosten eines Vollstreckungsvergleiches trägt nicht automatisch der Schuldner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist es nicht ganz selten, dass ein Vergleich geschlossen wird: der Gläubiger akzeptiert eine Ratenzahlung des Schuldners oder stellt die Zwangsvollstreckung ein, weil der Schuldner verspricht, zu einem späteren…
Zwangsvollstreckung: Auch bei Sicherungsvollstreckung kann EV verlangt werden
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Erstinstanzliche Urteile sind in der Regel (vgl. § 709 ZPO) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig vollstreckbar. Vorläufige Vollstreckbarkeit bedeutet: auch wenn die gerichtliche Entscheidung (z.B. Urteil) noch nicht rechtskräft…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
