Vollstreckung ausländischer Geldbußen -oder die unliebsame Urlaubserinnerung

Wir berichteten hier am 05. Mai 2010 bereits darüber, dass eine Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland ab einer Höhe von 70 € ab Oktober 2010 in Deutschland möglich sein soll.

Dies gilt nun für ausländische Erkenntnisse seit dem 28.10.2010.

Problemfall Halterhaftung:

Wenn man also ein entsprechendes Vollstreckungsersuchen eines “Knöllchens” aus dem Ausland erhält, sollte man dieses besonders kritisch prüfen bzw. prüfen lassen.

Problematisch können insbesondere die Fälle sein, die die sog. “Halterhaftung” (hiernach haftet der Betroffene allein deswegen für Verkehrsverstöße, weil er Halter des Fahrzeugs ist, mit dem der Verstoß begangen wurde). Dies betrifft z.B. die Niederlande, Frankreich, Portugal und Ungarn. Vielen ist auch sicherlich die “mittelbare” Halterhaftung in Österreich (oder auch Spanien und Großbritannien) gut bekannt.

Das Finanzgericht Hamburg hat bereits in seiner Entscheidung v. 16. 3. 2010; AZ 1 V 289/09, ein österreichisches Vollstreckungsersuchen einer auf Halterhaftung basierender Geldbuße als unzulässig abgelehnt. Hier ging es um das mehrfache Parken in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien. Es wurden Straferkenntnisse in Österreich erlassen und schließlich Geldstrafen und Kosten der Strafverfahren in Höhe von insgesamt 374,50 € festgesetzt.

Wer hier genaue juristische Information benötigt, dem wir…