Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland ab Oktober 2010?

Nach aktuellem Erkenntnisstand soll – voraussichtlich – ab Oktober 2010 eine EU-weite Vollstreckung ausländischer Bußgelder erfolgen.

Dann soll der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Deutschland entsprechend umgesetzt werden.

Dieser Beschluss soll anderen EU-Ländern ermöglichen, zum Beispiel Geldstrafen und Geldbußen auch in Deutschland – notfalls durch Vollstreckungsmaßnahmen – einzutreiben.

Betreffen soll dies Geldstrafen bzw. Geldbußen aus dem gesamten EU-Ausland ab einem Betrag von 70 Euro, die im EU-Ausland wegen eines Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften, wie z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch Parkverstöße, verhängt wurden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch e…