Vollstreckbarer Plan?
am 05.05.2007 von InsoBlog.de
Wenn sich die Gläubiger und der Schuldner einig sind, kann das Insolvenzverfahren auch über einen Insolvenzplan beendet werden. Damit haben die Beteiligten die Möglichkeit, mit Kreativität etwas günstigere Lösungen zu finden.
Als ich meinen ersten Plan dem Gericht vorgelegt habe, habe ich eine dicke Monierungsliste der Rechtspflegerin bekommen. Einer der Einwände war, dass der Inhalt des gestaltenden Teils des Plans nicht vollstreckbar war. Weil: Die Gläubiger können aus dem Tabellenblatt in Verbindung mit dem Plan gegen den Schuldner vollstrecken (§ 257 InsO).
Ich hatte damals geschrieben, dass die Gläubiger von einem Dritten insgesamt einen bestimmten Geldbetrag erhalten. Klar, dass damit ein Gerichtsvollzieher wenig anfangen kann. Im späteren Plan stand dann eine feste Quote für die Gläubiger, die auf das zur Verfügung stehende Geld austariert war.
An diese Erfahrung und den stregen Blick der Rechtspflegerin über ihren Brillenrand musste ich denken, als ich in einem Beschluss des BGH diese gestaltenden Regelungen gelesen hab:
Die Insolvenzschuldnerin (fortan: Schuldnerin), die Restschuldbefreiung beantragt hat, ist als Zahnärztin in eigener Praxis tätig. Die weitere Beteiligte zu 2 (fortan: Verwalterin) hat einen Insolvenzplan vorgelegt, nach dem alle Insolvenzgläubiger der Schuldnerin die zur Tabelle festgestellten Forderungen vollständig erlassen. Sie erhalten für die Dauer von drei Jahren “aus den erwirtschafteten Überschüssen der Praxis eine Quote ausgezahlt”. Dadurch soll eine Quote von etwa …
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