Vollständiger Text des geänderten § 130 StGB mit Erläuterungen
am 11.03.2005 von Lichtenrader NotizenStGB § 130 Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer …
Strafverfahren wegen Mohammed-Karikaturen gegen “Die Welt”
BERLIN BLAWG / Newsroom berichtet, die Strafanzeige gegen die Tageszeitung “Die Welt” bei der Staatsanwaltschaft Köln beziehe sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. § 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung (1)…
11.03.2005 Versammlungsrecht
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Ergänzung des § 130 Strafgesetzbuch beschlossen, um rechtsextremistische Umtriebe besser bekämpfen und die Würde der Opfer besser schützen zu können. Der Beschluss geht zurück…
Wort Koran auf Klopapier gedruckt: Anklage erhoben
Lichtenrader Notizen / Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage vor dem Schöffengericht Lüdinghausen gegen einen 61 Jahre alten Kaufmann aus Senden wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgruppen erhoben. Ihm wird vorgeworfen…
Beck in Zahlen
Andere Ansicht / Nur zwei Prozent der Bevölkerung glaubt, das Kurt Beck die Probleme des Landes lösen wird. Besser sieht es bei den SPD-Anhängern aus. Dort sind es immerhin drei Prozent. Sechs Prozent der Bevölkerung glaubt, Beck habe das Zeug zum Kanzler. Für g…
Zweierlei Maß?
kanzlei-hoenig.info / Wenn ein türkischer Staatsangehöriger sagt, man müsse die Deutschen vergasen, ist das eine Beleidigung. Wenn ein Deutscher so über Türken redet, ist das eine Volksverhetzung. Quelle: Jugendrichterin Kirsten Heisig zitiert vom/im Tagesspiegel Bel…
Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten
Handakte WebLAWg / Eine vom Antragsteller für den 20. August 2005 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ bleibt verboten. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag des Antragstellers auf…
Ja is’ denn morgen Feiertag?
Andere Ansicht / Eine Frage, die mit Blick auf die Uhrzeit in Bayern zunehmende Brisanz gewinnt. Denn in Bayern ist nur dort Feiertag, wo die Bevölkerung überwiegend katholisch ist. “Überwiegend katholisch” ist die Bevölkerung dort, wo zum Stichtag 25…
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