Vollständige Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei absoluter Fahruntüchtigkeit

Dazu der BGH in seinem Urteil vom 22. 6. 2011 − Aktenzeichen IV ZR 225/10 - wie folgt:

“Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalls.”

Der BGH hat damit die vorherrschende Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur bestätigt, wonach im Ausnahmefall eine vollständige Leistungsfreiheit zulässig ist. Hierzu gehör…

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Erschienen 6. November 2011 auf http://versicherungsrecht-blog.de.

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