VOLLMUNDIG
am 17.09.2004 von LawBlogDie Staatsanwaltschaft Mühlhausen tönt, wie nicht anders zu erwarten, dass gegen jeden der angeblich 45.000 Nutzer von ftpwelt.com ein Strafverfahren eingeleitet wird. So berichtet es heise online.Die deutschen Fachanwälte für Strafrecht können also beruhigt ins Wochenende fahren - es gibt reichlich zu tun. Dass am Ende außer unglaublich vielen Akten, blockierten Behörden und Millionenkosten für den Steuerzahler nichts rauskommen wird, möchte ich schon jetzt voraussagen.Wenn jemand, so die vorliegenden Berichte, auf einer öffentlich zugänglichen Seite, die sich von anderen kommerziellen Angeboten ja kaum unterschieden haben dürfte, für den Download von drei Filmen 15 Euro (über Kreditkarte) zahlt, dann, liebe Strafverfolger, ist das für …
DIE EMSIGEN HELFER VON DER GVU
LawBlog / Mario Sixtus hat für einen Bericht auf ZDFheute der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ein Eingeständnis entlockt. Auch im Fall ftpwelt.com stützt sich der gemeinhin offline lebende Jurist in technischen Dingen auf die Gesellschaft zur…
SCHLAFLOSE NÄCHTE
LawBlog / Frage in den Kommentaren: Ist denn jetzt irgendwas bekannt geworden das gegen einzelne ftpwelt-user schon vorgegangen wird (Hausdurchsuchung etc.)? Oder wird sowas wohl noch Monate dauern?Antwort: Zuständig für Verfahren gegen die User w&au…
FTPWelt.com: Erste Strafverfahren gegen Nutzer eingeleitet
Jurabilis / In einem der bislang größten aufgedeckten Fälle von Internet-Piraterie und Raubkopiererei sind die ersten von bis zu 15.000 Verfahren gegen Nutzer eingeleitet worden. Die den Fall ermittelnde Staatsanwaltschaft Mühlhausen sieht auch im Download …
FTPWELT.COM: POST VON DER BANK
LawBlog / Viele frühere User von ftpwelt.com erhalten derzeit Schreiben ihrer Banken. Darin wird ihnen mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen um Kontonummern, Anschrift und ggf. weitere Daten gebeten hat. Ich habe heute in einer dieser Sachen m…
IM ZWEIFEL FÜR DIE ANGEKLAGTEN
LawBlog / Was haben Nutzer von ftpwelt.com zu befürchten?1. Die Strafnorm§ 106 Urheberrechtsgesetz (UrhG)bestimmt:Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwill…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Alltag
Juristisches und Sonstiges / Aus einem Schreiben der Rechtsanwaltskammer. Es geht im Wesentlichen darum, dass für die Erhebung einer Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom Verfahrenshelfer Aktenei…
Deutsche Meister in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit großer Mehrheit für eine Höherstufung des deutschen Meister-Abschlusses in dem EU-System der Berufsanerkennung ausgesprochen. Damit erkennt nun auch das Gemeinschaftsrecht ausdrücklich die ho…
ERSTE DURCHSUCHUNG?
LawBlog / In den Kommentaren wird auf die möglicherweise erste Hausdurchsuchung bei einem User von ftpwelt.com hingewiesen. Der Betroffene hat ein Durchsuchungsprotokoll und eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände ins Netz gestellt.Ob es sich wirk…
Mittelstandsbeihilfen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU Kommission hat eine neue De-Minimis-Regelung beschlossen, die wichtige Veränderungen insbesondere auch für die Mittelstandsförderung in Deutschland beinhaltet: Der Höchstbetrag für beihilfefreie öffentliche Hilf…
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