Vollmachtvorlage und Kunstfehler
am 14.02.2007 von Vier Strafverteidiger
Darüber berichtet an anderer Stelle Rechtsanwalt Werner Siebers:
Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO …
Vollmachtvorlage und Verjährung oder Kunstfehler von Verteidigern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO mit folgender Begründung ei…
Ein Kommentar ist k e i n Gesetz!
RA J. Melchior, Wismar / Aus einem Schreiben einer Bußgeldstelle: „Das Bußgeldverfahren habe ich gem. § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Vor § 59 Randnummer 48 OWiG und § 170 StPO wegen Vorliegen eines Verfolgungshindernisses, hier: Eintritt der V…
Die unendliche Geschichte der Vollmacht
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist eine viel diskutierte Frage, ob es sinnvoll, oder sogar notwendig ist eine schriftliche Vollmacht in Straf- und Bußgeldverfahren mit zu den Akten zu reichen. Sofern keine schriftliche Vollmacht bei den Akten ist, ist der gewählte…
Amtsgericht Bergen auf Rügen und die Wiedereinsetzung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Rechtsanwalt Olaf Johannes aus Braunschweig berichtete mir heute morgen von einer Justizposse. Er legitimiert sich für seinen Mandanten in einem Strafbefehlsverfahren, versichert anwaltlich seine Bevollmächtigung und legt Einspruch gegen den Stra…
Landgericht Hildesheim und Art. 6 MRK
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Hildesheim hat heute in einem Steuerstrafverfahren in so erheblichem Maß auf Art. 6 MRK abgestellt, dass ein Angeklagter, der wegen Steuerhinterziehung bereits in den 90er Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung…
Danke an Rechtsanwalt Siebers
kanzlei-hoenig.info / Rechtsanwalt Werner Siebers aus Braunschweig hat nicht locker gelassen. Heute morgen bekam ich folgende eMail von ihm: Subject: Google Noch gar nicht in Kreuzberg und schon der erste auf Seite 1 ;-) Da hat der Kerl es doch wahrhaftig geschafft,…
Das Amtsgericht und die Verjährung
RA J. Melchior, Wismar / Wie schon berichtet, behauptete das Amtsgericht (ggf. fahrlässig) wahrheitswidrig mit einem Formschreiben, eine Bußgeldsache sei nicht verjährt. Der ersten Hinweis darauf quittierte das Gericht mit der umgehenden Mitteilung eines an…
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