Vollmachtsvorlage im OWi-Verfahren – es klappt mal wieder

Eine Mandantin hat, so behauptet der vor einiger Zeit eingegangene Anhörungsbogen, in einer süddeutschen Kleinstadt ein wenig zu sehr aufs Gas gedrückt. Nach Beauftragung erfolgte das übliche Schreiben mit Akteneinsichtsgesuch und Erklärung vorläufigen Schweigens unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung.

Einige Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist erreichte mich, mit Zustellungsurkunde der Bußgeldbescheid. Einspruch wurde eingelegt, Akteneinsicht erneut beantragt…und siehe da: Wie vermutet hatte die süddeutsche Bußgeldstelle den Bußgeldbescheid nur mir, nicht jedoch meiner Mandantin zugestellt.

Mit Verweis auf § 51 Abs. 3 OWiG wird die Sache nun, nach Ablauf der Verjährungsfrist ihr Ende in der Einstellung finden. Denn selbstverständlich befand sich meine schriftliche Vollmacht nicht bei den Akten. Mangels…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Zustellung , Ordnungswidrigkeiten

Erschienen 24. Februar 2010 auf http://www.bella-ratzka.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Und dann war da noch…

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 29. Juni 2010 — …der Mandant, der sich bei der ersten Kontaktaufnahme nach den Kosten erkundigte und meinte, ich sei ihm zu teuer, es gäbe bill…

Hellseherische Fähigkeiten – Hier ist keine Akteneinsicht nötig

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 29. Juni 2010 — Es passiert selten, gaaaanz selten, dass eine Akteneinsicht bei einer Strafverteidigung tatsächlich entbehrlich ist. Aber in …

Nicht die Schnellsten…

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. August 2010 — Nicht nur Behörden auch Rechtsschutzversicherungen häufig den Schlaf der Gerechten. Für einen Mandanten, weniger Bußgeldsache v…

Späte Papierverschwendung durch Abmahner

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 15. September 2010 — Das Fax rattert, herein flattern 22 Seiten von einem Abmahner, der seit einiger Zeit von meinem Mandanten Geld erbettelt. Ver…

Es geht schon wieder los

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Frage der Vorlage einer schriftlichen Verteidigervollmacht mittlerweile auch kleine Ger…

Ohne Vollmacht fährt man(dant) oft besser.

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. April 2010 — Dem Mandanten wurde vorgeworfen, in einer norddeutschen Großstadt, wunderschön gelegen an einem großen Strom, zu schnell gefahr…

Filesharing: Abmahner läßt im Unklaren

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 16. März 2010 — Für einen Mandanten hatte ich in einer Filesharing-Angelegenheit eine Unterlassungserklärung versandt. Nun kam, was in letzte…

Kreislaufwirtschaft in der Justiz

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 7. Juni 2010 — Ein Mandant, Opfer einer Straftat, hatte mich nach Abschluss des Strafverfahrens gegen den Täter mit der Geltendmachung zivilre…

Mobile Effektivität

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 15. September 2010 — Dafür liebe ich die modernen Kommunikationswege: Einer der vielen Termine heute führt mich zur Werbeagentur in Sachen neue Ka…

Abmahner unsicher?

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 15. September 2010 — Eine nicht ganz unbekannte Abmahnerkanzlei (diesmal nicht die Kollegen Waldorf pp.) hatte den Mandanten abgemahnt. Diese hatte …