Vollmachtsvorlage: Ein erstes Urteil aus Lippstadt

Im Lippstädter Tanz um die Vollmacht ging es um die Frage, ob der Verteidiger, der noch keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht hat, den von ihm – ohne Vollmacht – eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wieder zurücknehmen kann. Ich meine: Na klar doch. Der Richter am Amtsgericht Lippstadt vertritt da eine andere Ansicht.

Und die hat er in das hier veröffentlichte Urteil gegossen.

Gegen das Urteil habe ich heute die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt und gleichzeitig die Rechtsbeschwerde eingelegt.

Vorsorglich habe ich auch noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil der Betroffene natürlich genügend entschuldigt war, nicht zu der Hauptverhandlung zu erscheinen, in der über einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid verhandelt werden soll.

Schließlich habe ich noch einmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter erhoben, weil er meine erste Dienstaufsichtsbeschwerde nicht weiter be…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Amtsgericht , Vollmacht , Vollmacht Vorlage

Erschienen 13. Februar 2006 auf http://www.kanzlei-hoenig.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren
Auch zu Vollmacht Vorlage:

Ohne Vollmacht in Lippstadt

RA-Blog | 6. April 2006 — Diese Lippstadt-Sache vom Kollegen Hoenig wird immer interessanter. Erst legt er in einer OWi-Sache Einspruch ein, ohne seine V…

Staatsanwaltschaft Lippstadt: Lippstadt: Die Staatsanwaltschaft liest das Weblog

kanzlei-hoenig.de | 5. April 2006 — In meiner kleinen Auseinandersetzung mit dem Amtsgericht Lippstadt bzw. dem dortigen Richter um die Frage der Vollmachtsvorlage…

Der Lippstädter Tanz um die Vollmacht

kanzlei-hoenig.de | 2. Februar 2006 — Es wird immer spannender in dem weltbewegenden Rechtsstreit vor dem AG Lippstadt. Ich hatte hier bereits über die Reaktion …

Widerspruch Vollmachtsvorlage: Einspruchsrücknahme ohne schriftliche Vollmacht unwirksam?

kanzlei-hoenig.de | 19. Januar 2006 — Eine neue Variante in dem Streit, ob der Verteidiger nun eine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen muß oder nicht, hat sich …

Vollmachtsvorlage beim AG Lippstadt: Beschwerde gegen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

kanzlei-hoenig.de | 19. Januar 2006 — Schnell sind sie ja, die Lippstädter. Um 13.54 Uhr ging hier ein Fax vom AG Lippstadt ein. Das Gericht teilt mit, daß der Ein…

Vollmacht „um zwei Ecken”

VollMachtsBlog | 22. November 2007 — Einen besonderen Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Ein Anwalt hatte im Au…

Vollmacht - und die Spielchen der Staatsgewalt

Alltag eines Anwaltes | 2. Februar 2012 — Immer und immer wieder dies selben Problem mit den geliebten Behörden. Und immer wieder auch und gerade mit den Strafverfolgungsbe…

Strafbefehlszustellung ohne Vollmacht

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 2. Januar 2008 — Ein bayrisches Amtsgericht stellt den Strafbefehl an mich zu, obwohl ich keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht habe. Der …

Vollmacht Vorlage: Mal wieder die Vollmachtsvorlage ...

RA J. Melchior, Wismar | 13. März 2007 — In einer Owi-Sache habe ich die Ermittlungsakte angefordert. Die Akte wird auch (versehentlich?) übersandt, und zwar mit folgen…

Vollmacht Vorlage: Vollmachtsvorlage: Auf Biegen und Brechen

kanzlei-hoenig.de | 27. Dezember 2005 — Die Frage, ob der Verteidiger eine schriftliche Vollmachtsurkunde vorlegen soll bzw. muß oder nicht, wurde bereits mehrfach dis…