Vollmachtsvorlage: Auf Biegen und Brechen
am 27.12.2005 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Die Frage, ob der Verteidiger eine schriftliche Vollmachtsurkunde vorlegen soll bzw. muß oder nicht, wurde bereits mehrfach diskutiert. Ich habe mich der ganz herrschenden Meinung in Rechtssprechung und Literatur angeschlossen, die die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht durch den Verteidiger für nicht erforderlich hält.
In einem aktuellen Fall stellte die Bußgeldbehörde mir den Bußgeldbescheid förmlich zu, obowhl meine schriftliche Vollmacht nicht in der Akte war. Damit ist nach nahezu einhelliger Ansicht keine wirksame Zustellung erfolgt. In der Konsequenz bedeutet dies, daß ohne wirksame Zustellung auch keine Verjährungsunterbrechung eingetreten ist.
Dies habe ich dann auch dem Amtsgericht Ludwigslust in dieser Verteidigungsschrift (pdf – 123 kB) mitgeteilt, und beantragt, das Verfahren wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung einzustellen. Damit dürfte es erledigt sein, hatte ich gedacht.
“Denkste!” sagte das AG Ludwigslust und beschloß, daß es neben einer Verteidigervollmacht auch noch eine “rechtsgeschäftliche Vollmacht” gebe, die der Gesetzgeber zwar im Wesentlichen ungeregelt gelassen habe, die für eine wirksame Zustellung gleichwohl aber ausreichen solle.
Aha, in Ludwigslust gibt es also zwei Vollmachten. Und irgendeine der beiden reicht schon aus, …
Einspruchsrücknahme ohne schriftliche Vollmacht unwirksam?
kanzlei-hoenig.info / Eine neue Variante in dem Streit, ob der Verteidiger nun eine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen muß oder nicht, hat sich das Amtsgericht in 59555 Lippstadt ausgedacht. Ich habe gestern “namens und mit Vollmacht” meines Manda…
Vollmachtsvorlage: Ein erstes Urteil aus Lippstadt
kanzlei-hoenig.info / Im Lippstädter Tanz um die Vollmacht ging es um die Frage, ob der Verteidiger, der noch keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht hat, den von ihm – ohne Vollmacht – eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wieder z…
Die unendliche Geschichte der Vollmacht
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es ist eine viel diskutierte Frage, ob es sinnvoll, oder sogar notwendig ist eine schriftliche Vollmacht in Straf- und Bußgeldverfahren mit zu den Akten zu reichen. Sofern keine schriftliche Vollmacht bei den Akten ist, ist der gewählte…
Keine schriftliche Vorlage einer Vollmacht erforderlich!!! (so jetzt auch LG München I)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das leidige Thema der Vollmachtsvorlage hat sich offensichtlich nun auch in dem schönen Münschen herumgesprochen.Wie von dem Kollegen Hoenig bei Vier-Strafverteidiger berichtet, hat das LG München I nun folgendes entschieden: (es ging hierbei um…
LG Potsdam: Vollmachtsvorlage nicht erforderlich
Vier Strafverteidiger / Das Amtsgericht Zossen hatte versucht, den Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth dazu zu zwingen veranlassen, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu reichen. Ich hatte hier darüber berichtet. Der Verteidiger blieb standhaft – und kon…
Gericht sucht Mandant - ohne mich
VollMachtsBlog / Mein Mandant erschien heute im Amtsgericht Salzwedel nicht. Hier nachzulesen. Ich ließ in einem Nebensatz das Wort “Strafbefehl” fallen und traf auf fruchtbaren Boden. Strafrichter und Staatsanwältin beschäftigten sich immer intensiver…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
