Vollmachtsvorlage?
am 20.08.2008 von http://lawblog.mcneubert.de/
Es ist allgemein anerkannt, dass der Rechtsanwalt in Bußgeld- oder Strafverfahren keine schriftliche Vollmacht vorlegen muss, solang keine begründeten Zweifel an seiner Bevollmächtigung bestehen. Es reicht die anwaltliche Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung.
Dass dies noch nicht überall angekommen ist, zeigt sich insbesonders bei Anträgen auf Akteneinsicht - Bußgeldstellen oder Gerichte fordern oftmals zunächst eine schriftliche Vollmacht an. Über deren Notwendigkeit wird sich dann heftigst gestritten und im Vollmachtsblog berichtet.
Aus rechtlicher Sicht ist es nicht notwendig eine Vollmacht vorzulegen und aus haftungsrechtlicher Sicht (Stichwort Verjährung) empfiehlt es sich ebenfalls nicht.
Die Frage ist, ob sich ein Streit wirklich lohnt und dieser auch immer im Sinne des Mandanten ist.
In zwei relativ identischen Bußgeldsachen hatte ich bei derselben Bußgeldstelle Akteneinsicht beantragt. Jeweils von derselben Sachbearbeiterin wurde ich zunächst um Vorlage der Vollmacht gebeten. Im ersten Fall erläuterte ich ihr schriftlich, dass es keiner Vollmachtsvorlage bedarf und erhielt die Akteneinsicht danach kommentarlos. Meiner begründeten Bitte auf Umwandlung des Fahrverbotes in ein erhöhtes Bußgeld wurde jedoch nicht stattgegeben.
Für meine Argument hatte die Sachbearbeiterin offensichtlich kein offenes Ohr, denn auch im zweiten Fall forderte sie zunächst die Vollmacht an. Ich entschied mich …
Keine Vollmacht - kein Bußgeld
VollMachtsBlog / Dass es sich lohnt, gegenüber Bußgeldstellen keine schriftliche Vollmacht vorzulegen, zeigt ein aktueller Fall: Der Mandantin wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Wie üblich hatte ich mich unter anwaltlicher Versicherung ordnung…
Keine schriftliche Vorlage einer Vollmacht erforderlich!!! (so jetzt auch LG München I)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das leidige Thema der Vollmachtsvorlage hat sich offensichtlich nun auch in dem schönen Münschen herumgesprochen.Wie von dem Kollegen Hoenig bei Vier-Strafverteidiger berichtet, hat das LG München I nun folgendes entschieden: (es ging hierbei um…
Akteneinsicht und Einforderung einer Vollmacht
Recht und Alltag / Post vom Landsratsamt W.: Mir ist Akteneinsicht in einer Bußgeldsache gewährt worden. Man hat mir zwar keinen Aktenauszug überlassen, aber immerhin einen Freiumschlag beigefügt. Das ist ja auch nicht selbstverständlich und ich habe es positiv au…
Bitte Vollmacht nachreichen
Advocatus Ravioli / Die Vollmachtsanforderer in den Reihen der Staatsanwaltschaft lassen nicht locker. Nachdem ich immer noch auf die Erklärung (und auch die Akte) warte, warum es bei der Staatsanwaltschaft München I eine Akte nur gegen Vollmacht gibt, versucht sich n…
Vollmachtvorlage in der hessischen Provinz und ihre Folgen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / So zuvorkommend, verständnisvoll, und durchaus locker die Frau Vorsitzende die Verhandlung in der Jugendschöffensache vor dem Amtsgericht Alsfeld auch geführt hat, so sperrig zeigte sie sich bei der Diskussion in einer Pause über die Frage der Vo…
Vollmacht: Kein Laufbursche der Amtsanwaltschaft
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte Akteneinsicht bei der Amtsanwaltschaft beantragt. Die Amtsanwältin ruft in der Kanzlei an und teilt mit: Die Zusendung der Ermittlungsakte an unsere Kanzlei sei nur dann möglich, wenn wir ihr eine schriftliche Vollmacht zur Akte…
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