Vollmacht „um zwei Ecken”
am 22.11.2007 von http://verteidiger.wordpress.com
Einen besonderen Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht hatte das OLG Hamm zu entscheiden:
Ein Anwalt hatte im Auftrage des Chefs eines Berufskraftfahrers für diesen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. In der Hauptverhandlung gab der Berufskraftfahrer an, den Anwalt überhaupt nicht zu kennen. Daraufhin verwarf das AG Lippstadt per Beschluss den Einspruch als unzulässig, da der Anwalt von dem Betroffenen nicht bevollmächtigt worden sei und es daher an seiner „Prozessführungsbefugnis” mangele. Zu Unrecht, wie das OLG Hamm auf entsprechende Rechtsbeschwerde feststellte:
„Gemäß §§ 260 Abs. 3 StPO, 46 Abs. 1 OWiG hätte das Amtsgericht innerhalb der Hauptverhandlung - wie hier - über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zwar durch Urteil entscheiden müssen. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch auch dann zulässig, wenn fälschlich durch Beschluss anstatt durch Urteil entschieden worden ist (m.N.). …
Der Auffassung des Amtsgerichts, Rechtsanwalt S. sei zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung von dem Betroffenen dazu nicht bevollmächtigt gewesen, ist rechtlich nicht haltbar. Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab (m.N.). Bei der Erteilung der Vollmacht für Rechtsanwalt S. durfte sich der Betroffene im Übrigen von seinem Chef vertreten lassen, was im hier gegebenen Falle, da die Verkehrsverstöße in Ausübung …
Ohne Vollmacht in Lippstadt
RA-Blog / Diese Lippstadt-Sache vom Kollegen Hoenig wird immer interessanter. Erst legt er in einer OWi-Sache Einspruch ein, ohne seine Vollmacht vorzulegen. Dann darf er den Einspruch nicht zurücknehmen, weil er nicht bevollmächtigt sein soll. Häh, wer ha…
Im Hinblick auf § 145 a StPO …
VollMachtsBlog / Nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und antragsgemäßer Verlegung des Hauptverhandlungstermins erreicht mich eine Ladung des Amtsgerichts Segeberg, wiederum mit folgendem fettgedrucktem “Zusatz: Im Hinblick auf die Vorschrift des § 14…
Akteneinsicht und Einforderung einer Vollmacht
Recht und Alltag / Post vom Landsratsamt W.: Mir ist Akteneinsicht in einer Bußgeldsache gewährt worden. Man hat mir zwar keinen Aktenauszug überlassen, aber immerhin einen Freiumschlag beigefügt. Das ist ja auch nicht selbstverständlich und ich habe es positiv au…
Darf das das? - Dass das das darf !?
VollMachtsBlog / In einer Bußgeldsache hatte ich mich wie üblich unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung gemeldet und Akteneinsicht beantragt, die mir auch zuteil wurde. Gegen den danach gegen meinen Mandanten ergangenen Bußgeldbescheid habe ich Ein…
Ohne schriftliche Vollmacht - unzulässig?
Vier Strafverteidiger / Der Einspruch des Angeklagten vom 10.01.2006, eingegangen am selben Tag, wird als unzulässig verworfen. Gründe: Der Einspruch gegen den Strafbefehl ist zwar in der notwendigen Frist erfolgt, allerdings kann nicht beurteilt werden, ob d…
Verwerfung meines Einspruchs mangels Vollmachtsvorlage
MCNeubert lawblog / Heute schreibt mir das Landratsamt Muldentalkreis Ihr Einspruch ist zunächst fristgemäß in der Behörde eingegangen. Sollten Sie nicht bis spätestens 09.04.2008 Ihre Bevollmächtigung nachgewiesen haben, were ich diesen als unzulässig verwerfen…
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