Vollmacht oder nicht Vollmacht …
am 25.09.2007 von VollMachtsBlog
Als kleiner Einstieg ein wörtliches Zitat aus einem mir vorliegenden Schreiben einer Bußgeldstelle, das das auch bei Behörden / Staatsanwaltschaften / Gerichten bestehende Dilemma verdeutlicht:
„Zwischen der Staatsanwaltschaft Lübeck und dem hiesigen Amtsgericht gibt es eine unterschiedliche Rechtsauffassung, was das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht ausmacht. Demnach vertritt ein Großteil innerhalb der Staatsanwaltschaft, eine schriftliche Vollmacht müsse vorliegen und schickt meiner Behörde Bußgeldakten mit entsprechendem Vermerk wieder zurück. Das Amtsgericht schließt sich …
Der Streit um die Vollmacht - Update
RA J. Melchior, Wismar / Über einen eskalierenden Streit um das alte Thema Vollmachtsvorlage war hier bereits berichtet und kontrovers diskutiert worden. Auf zwischenzeitliche entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde teilte die Bußgeldstelle zunächst u.a. Folg…
Strafbefehlszustellung ohne Vollmacht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein bayrisches Amtsgericht stellt den Strafbefehl an mich zu, obwohl ich keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht habe. Der Mandant erhält ausdrücklich nur eine informatorische Abschrift.Dann schauen wir mal, was man im Süden damit anfangen…
Einspruchsrücknahme ohne schriftliche Vollmacht unwirksam?
kanzlei-hoenig.info / Eine neue Variante in dem Streit, ob der Verteidiger nun eine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen muß oder nicht, hat sich das Amtsgericht in 59555 Lippstadt ausgedacht. Ich habe gestern “namens und mit Vollmacht” meines Manda…
Vollmacht.de.ki
VollMachtsBlog / Immer wieder gern genommen, das Amtsgericht in Kiel schmucklos, kurz und gut unter www.vollmacht.de.ki…
Amtsgericht Gifhorn schwächelt bei der Frage der Vollmachtvorlage
Vier Strafverteidiger / Das Amtsgericht Gifhorn teilte mir in einem Strafverfahren mit, dass man die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erwarte. Ich erlaubte mir sodann die Frage, was denn diese Bitte zu bedeuten habe und ob man anzweifele, dass ich bevollmächtigt…
Nettes Gespräch wegen Vollmachts(nicht)vorlage
Mord ist mein Beruf / Gerade rief ein Geschäftsstellenbeamter aus einem süddeutschen Amtsgericht an. Ihm war aufgefallen, dass auf einer Anklage lediglich vermerkt sei, die anwaltliche Bevollmächtigung werde versichert, die Vollmacht sich aber nicht in der…
Amtsgerich Zossen: Mit Nachdruck an die Vollmacht
Vier Strafverteidiger / Man könnte an die “Androhung empfindlicher Übel” denken, wenn man liest, mit welchem Nachdruck das Amtsgericht Zossen den Verteidiger zur Hergabe eine schriftlichen Vollmacht zu veranlassen versucht: Eine Vollmacht ist bislan…
Vollmacht - es geht auch ohne!
Advocatus Ravioli / Ob die Staatsanwaltschaft München II hier mitliest? In der heutigen Post befand sich die von letztem Freitag datierende Mitteilung, daß das Ermittlungsverfahren, in dem ich Anfang letzter Woche gebeten wurde, eine Vollmacht einzureichen, eingestell…
Die StA Hamburg weiß es (eigentlich)
VollMachtsBlog / Im Kammerreport der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg Juni 2007 findet sich aufschlussreiche Korrespondenz zwischen einem Hamburger Kollegen und der Staatsanwaltschaft Hamburg. Der Kollege hatte sich darüber beklagt, dass ihm mangels Vorla…
