Volkszählungsgesetz per 1.1.2008 in Kraft
am 15.12.2007 von Blawg von David VasellaNach dem Ablaufen der Referendumsfrist hat der Bundesrat das neue Volkszählungsgesetz auf den …
Volkszählungsgesetz per 1.1.2008 in Kraft
Blawg von David Vasella / Nach dem Ablaufen der Referendumsfrist hat der Bundesrat das neue Volkszählungsgesetz auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Revidiertes OHG auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt
Blawg von David Vasella / Das revidierte OHG vom 23. März 2007 ist nach dem Ablauf der Referendumsfrist am 12. Juli 2007 vom Bundesrat auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt worden. Dasselbe gilt für die revidierte OHV.rev. OHGrev. OHV
Neues ELG in Kraft per 1. Januar 2008
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat das neue ELG vom 6. Oktober 2006 auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Es ersetzt das heute geltende ELG.
NFA in Kraft per 1. Januar 2008
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat die Anpassungen von Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsrecht zur Umsetzung des neuen Finanzausgleichs auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Änderung des FHG (Kreditsperre)
Blawg von David Vasella / Das Instrument der Kreditsperre, das seit ca. zehn Jahren auf befristeten Rechtsgrundlagen beruhte, wurde ins Finanzhaushaltgesetz aufgenommen. Die Referendumsfrist ist am 24. Januar 2008 unbenutzt abgelaufen; die Änderung tritt rückwirkend auf den
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab
Schweiz: Senkung der amtlichen Gebühren
MarkenBlog / Der Marken- und Patentschutz in der Schweiz wird günstiger und die Kosten für europäische Patente sinken. Der Bundesrat hat entsprechende Erlasse und Übereinkommen in Kraft gesetzt. Gemäss der neuen Gebührenordnung des Eidgenössischen Instit
Neue VVG ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten
Paluka.de: Blog / Am 01.01.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft getreten. Es löst das bisherige VVG ab, das weitgehend aus dem Jahr 1908 stammte. Die lange vorbereitete Reform bringt weitreichende Änderungen sowohl für Versicherte, al
Neue Düsseldorfer Tabelle 2008
JuracityBlog / Zum 01.07.2007 war eine neue Düsseldorfer Tabelle vorgestellt worden. Und nun noch eine neue? Ja, zum 01.01.2008 tritt die Unterhaltsreform in Kraft. Wir hatten hier bereits darüber berichtet. Eigentlich ist die Düsseldorfer Tabelle nu
Neue Homepage des BfDI
JIPS News / Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten und hat damit auch ...
Revision des URG
KunzOBlog / Bekanntlich hat unser Parlament unlängst beschlossen, das Urheberrechtsgesetz an zwei internationale Übereinkommen anzupassen (vgl. die Geschäftsdatenbank des Parlaments) und dabei insbesondere neue Bestimmungen über DRM eingeführt (vgl. zum Inh
Die Google Privacy Policy 2008
Telemedicus / „Google weiß mehr über Sie, als Sie selbst über sich wissen“. Diese These formulieren viele Experten für Datenschutz, unter anderem auch der Juraprofessor Viktor Meyer-Schönberger. Aber stimmt das wirklich? Zumindest wird Google
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Weblawg.de / ... Am 1. Juli 2008 tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Es löst im Rahmen einer grundlegenden Reform das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ab, das aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts zeitgleich außer Kraft
26.11.2004 Novelle des Lebenspartnerschaftsgeseztes passiert den
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat den Weg für die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes freigemacht. Dieses Gesetz der rot-grünen Regierungskoalition baut die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. Die Novelle tr
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