Volkswagenv Kommission: Begriff einer Vereinbarung i.S.v. Art. 81 EGV
am 17.11.2005 von http://eu-law.blogspot.comIn Sachen Volkswagen v. Kommission (Rechtssache C‑74/04 P) hat der Generalanwalt Tizzano heute seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Bei dieser Rechtssache handelt es sich um die Anfechtung der Entscheidung des Gerichts Erster Instanz in Rechtssache T‑208/01 Volkswagen/Kommission.Man erinnere sich, dass das Gericht erster Instanz in diesem Urteil eine Kommissionsentscheidung aufhob, in welcher Volkswagen eines Verstosses gegen Art. 81(1) EGV für schuldig befunden wurde. Der Verstoss sei begangen worden indem VW „die Verkaufspreise für das Modell VW Passat dadurch festgesetzt hat, dass sie ihre deutschen Vertragshändler aufgefordert hat, beim Verkauf dieses Modells keine oder nur beschränkte Preisnachlässe an Kunden zu gewähren“. Eine Busse von 30,96 Millionen Euro wurde verhängt. Die Kommission hat eine abgestimmte Preisdisziplin daraus abgeleitet, dass Volkswagen drei Rundschreiben an sämtliche deutschen Händler und fünf Schreiben an einige von ihnen gesandt hatte, in denen sie ihre Wiederverkäufer unter Androhung rechtlicher Schritte im Fall der Nichtbeachtung anwies, keine (oder nur in sehr begrenztem Umfang) Preisnachlässe beim Verkauf des eines bestimmten Modells (VW Passat ... m.E. liess sich der wohl nur mit einem Preisnachlass verkaufen ...) zu gewähren. Dies sei keine einseitige Anweisung gewesen, da sie Teil der dauerhaften Geschäftsbeziehung zwischen dem Hersteller und seinen Händlern auf der Grundlage der zugehörigen Händlerverträge gewesen seien. Bezüglich der effektiven Befolgung durch die Vertragshändler stellte die Kommission jedoch folgendes fest: „Ob und in welchem Umfang die deutschen Volkswagen‑Händler ihre Preisgestaltung aufgrund der Rundschreiben und Abmahnungen tatsächlich geändert haben, kann hier dahinstehen“. (!!!)Das Gericht erster Instanz gelang zur Auffassung, dass „die Feststellung des Vorliegens …
Volkswagen/Kommission: Begriff einer Vereinbarung i.S.v. Art. 81 EGV
Euro Law / In Sachen Volkswagen v. Kommission (Rechtssache C‑74/04 P) hat der Generalanwalt Tizzano heute seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Bei dieser Rechtssache handelt es sich um die Anfechtung der Entscheidung des Gerichts Ers…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de / Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gemäß Art. 227 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten.Die Hüterin der Verträge hält das VW-Gesetz (Gesetz über…
Vertragshändler oder Handelsvertreter: Urteil in Sachen DaimerChrysler v Kommission
Euro Law / Das Europäische Gericht erster Instanz hat am 15. September eine interessante Entscheidung in Sachen DaimlerChrysler AG v Europäische Kommission (Rechtssache T-325/01) gefällt. Das Gericht hatte über eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entsche…
Echter Handelsvertreter? Niederlage für die Kommission
Euro Law / Das Europäische Gericht erster Instanz hat am 15. September eine interessante Entscheidung in Sachen DaimlerChrysler AG v Europäische Kommission (Rechtssache T-325/01) gefällt. Das Gericht hatte über eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entsch…
Vertikalvereinbarungen: Streit um Preisempfehlungen
Euro Law / In der heutigen Online-Ausgabe des Tagesanzeigers findet sich ein interessanter Artikel zur Thematik der Preisempfehlungen: Streit um Preisempfehlungen. Wie hier schon angekündigt, beabsichtigt die Wettbewerbskommission in der Neufassung der Bekannt…
EU: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz
Recht für Verbraucher / Kartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster InstanzDie Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichts erster Instanz, welche die Entscheidung der Europäischen Kommission…
GE/Honeywell: Bestätigung der Kommissionsentscheidung durch das Gericht erster Instanz
Euro Law / Nur kurz: Das Europäische Gericht erster Instanz hat heute in den Rechtssachen T-209/01 und T-210/01 bestätigt, dass die Kommission im Jahre 2001 korrekterweise den Zusammenschluss von GE und Honeywell untersagt hatte:Zwar hat die Kommission bei ih…
Microsoft vs EU: Ende der Anhörung
Euro Law / Am Freitag war der letzte Tag der Anhörung vor dem Gericht erster Instanz. Obwohl der Samstag noch als Reserve vorgesehen war, scheinen fünf Tage ausreichend gewesen zu sein. Allgemein schien der juge rapporteur Cooke vor allem die Kommission krit…
Kampf gegen die schleichende „Zwangspaypalisierung“ – eBay-Händler schaltet Bundeskartellamt und EU-Kommission ein
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Geschichte des (noch) einsamen Kampfes eines eBay-Händlers gegen den immer weiter zunehmenden Zwang, Paypay als Zahlungsweise bei eBay zu akzeptieren. Unerklärliche Sperrungen der Konten, fadenscheinige Erklärung, Ignorieren vo…
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