Volksvertreter a.k.a. Jörg Tauss
am 17.12.2007 von http://www.ra-blog.de
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) hält die Vorratsdatenspeicherung nach eigenem Bekunden für einen Anschlag auf Bürgerrechte und auf Datenschutz. Dem weit über die EU-Richtlinie hinausgehenden Gesetz hat er dennoch zugestimmt, denn: Da die Richtlinie kommen wird, habe ich dafür gesorgt, dass in Deutschland allenfalls eine Mindestumsetzung erfolgt. Dass in Deutschland, anders als von der EU vorgegeben, mit Hilfe der VDS nicht nur schwere Straftaten sondern auch mittels Telekommunikation begangene Straftaten verfolgt werden sollen - keine Mindestumsetzung - dafür kann der Quasi-Bürgerrechtler nichts, denn: Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht (siehe TP: Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?).
Telepolis hat Tauss jetzt in einem Interview mit dem Titel Trolle oder Terroristen Gelegenheit gegeben, zu erklären, wie das mit dem Unterschied zwischen Worten und Taten ist.
TP: Sie sagten beim Umsetzungsbeschluss, man müsse eine EU-Richtlinie umsetzen, ob man wolle oder nicht. Laut Grundgesetz ist jeder Abgeordneten nur seinem Gewissen verpflichtet. Ist eine politische Praxis, die Fraktionsdisziplin und Vorgaben aus Brüssel als höhere Instanzen sieht, noch grundgesetzkonform?
Jörg Tauss: Die Gewissensentscheidung eines Abgeordneten ist völlig unberührt - egal ob es um die Fraktionsdisziplin geht, oder um Europa oder um ähnliches. Denn selbstverständlich hätte ich auch die Möglichkeit gehabt, dagegen zu stimmen. Mit einer entsprechenden Mitteilung an die Fraktionsführung - so wie ich das beim Gesetz zur Computerkriminalität getan habe.
Nur (und das ist öffentlich schwer zu vermitteln): Parlamentarische Arbeit und politische Arbeit besteht eben darin, sich im Zweifel nicht schmollend auf die eigene Lehre zurückzuziehen, sondern an …
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