Volksverhetzung: Strafantrag gegen Roland Koch und “Bild”-Redakteur

Aus Anlass eines Überfalls in München, bei dem ein angeblich türkischer und ein angeblich griechischer Jugendlicher einen Rentner auch noch wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit beschimpft haben sollen, hat Nikolaus Blome ein Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten geführt, das mit der Frage beginnt:

“Herr Ministerpräsident, muss man nach dem Überfall von München nicht fragen, ob man als Deutscher im eigenen Land noch sicher ist?“

Diese Frage impliziert zwei Behauptungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben in nachhaltiger Weise zu stören und auf lange Sicht gesehen sogar unmöglich zu machen.

Unterstellt wird in dieser Frage, dass Jugendliche, die in der Türkei oder in Griechenland geboren sind und in Deutschland leben, Deutschland unsicher machen.

Außerdem enthält sie die Botschaft an alle jungen Leute mit Geburtsorten außerhalb der deutschen Grenzen, dass sie in Deutschland nie beheimatet sein werden, weil das Land, in dem der “Bild”-Redakteur Nikolaus Blome solche Fragen stellt, ausschließlich den Deutschen gehört (”Deutscher im eigenen Land”). Eine solche Ausgrenzung widerspricht auch dem Verfassungsgrundsatz, dass niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf.

Ministerpräsident Roland Koch vertritt in seiner Antwort, dass “Gewaltausbrüche unter Jugendlichen ganz allgemein… leider keine Einzelfälle mehr sind”, zwar einen diskussionswürdigen Standpunkt, aber unter § 130 Strafgesetzbuch fällt er nicht. (…)

Quelle: Reader’s Edition vom 28.12.2007