Volksverhetzung: Strafantrag gegen Roland Koch und “Bild”-Redakteur
am 28.12.2007 von Handakte WebLAWg
Aus Anlass eines Überfalls in München, bei dem ein angeblich türkischer und ein angeblich griechischer Jugendlicher einen Rentner auch noch wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit beschimpft haben sollen, hat Nikolaus Blome ein Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten geführt, das mit der Frage beginnt:
“Herr Ministerpräsident, muss man nach dem Überfall von München nicht fragen, ob man als Deutscher im eigenen Land noch sicher ist?“
Diese Frage impliziert zwei Behauptungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben in nachhaltiger Weise zu stören und auf lange Sicht gesehen sogar unmöglich zu machen.
Unterstellt wird in dieser Frage, dass Jugendliche, die in der Türkei oder in Griechenland geboren sind und in Deutschland leben, Deutschland unsicher machen.
Außerdem enthält sie die Botschaft an alle jungen Leute mit Geburtsorten außerhalb der deutschen Grenzen, dass sie in Deutschland nie beheimatet sein werden, weil das Land, in dem der “Bild”-Redakteur Nikolaus Blome …
Merkels Schattenkabinett
Streitsache / Blog / Kaum hat die Regierung Neuwahlen angekündigt und damit über alle Parteigrenzen hinweg breite Zustimmung gefunden, wagt n-tv eine erste Prognose des Schattenkabinetts der Opposition. Bei manchem Ministerpräsidenten kann ich mir allerdings vorstell…
Reaktionen auf Jugendgewalt in München
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CDU kann mich mal
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CDU-Politiker fordert Rücktritt von Roland Koch
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Public Private Partnership im Gefängniswesen
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