Volksverdummung a la OSM
am 12.12.2007 von SchnüffelblogWie pr-inside bedrichtet, verteidigt der OSM (natürlich) die Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen die anhaltende Kritik verteidigt. «Die Menschen sind bei neuen Dingen immer etwas unsicher», antwortete der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin» auf Zuschauerfragen. «Sie glauben ja wirklich, dass alle Telefone flächendeckend abgehört werden. Dies werde nur dann erfolgen, wenn ein begründeter Verdacht bestehe, sagte Schäuble. Ansonsten würden allein die Verbindungsdaten gespeichert. «Das liefert der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte, um Anschläge zu verhindern.» Der Minister versicherte, dass alle Telefon-, Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten nach der gesetzlich vorgesehenen Frist vernichtet würden. «Da können sie ganz sicher sein. Sechs Monate werden sie gespeichert und danach müssen sie gelöscht werden», sagte Schäuble.Die Vorratsdatenspeicherung soll also Anhaltspunkte liefern, um Anschläge zu verhindern. Schlichter Unsinn! Zur Erinnerung: Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass die Provider verpflichtet sind, alle Telefon-, Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern - und eben nicht staatliche Stellen, wie auch Frau Zypries betonte. Um also mit diesen Daten überhaupt etwas anfangen zu können, müssten die Strafverfolgungsbehörden diese also erst einmal dort abrufen und auswerten. …
Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung
Schnüffelblog / dpa via PC WELT:Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet trotz teils massiver Kritik mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in der kommenden Woche im Bundestag. Ich denke, wir werden eine Mehrheit bekommen, sagte…
Wir sind alle Terroristen
Handakte WebLAWg / Nun ist die “Vorratsdatenspeicherung” beschlossene Sache. Alle Verbindungsdaten, ob Telefon, Handy, E-Mail oder Web sollen von den Betreibern künftig sechs bis 24 Monate aufgehoben werden. Auf Verdacht sozusagen, für den Fall, dass Ermi…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetze…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Nach diesem Gesetz sollen zwar nicht die Telekommunikationsinhalte gespeichert werden, wohl aber die Telekommun…
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen: Die Mitgliedstaaten ver…
Verfassungsschutz: Telefon-Verbindungsdaten zwölf Monate speichern
Jurabilis / Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich dafür ausgesprochen, Telefon-Verbindungsdaten künftig zwölf Monate lang zu speichern. Zurzeit sind etwa drei Monate zulässig. Wenn wir terroristische Netzwerke aufklären wollen, brauchen wir Infor…
Verhüllungsaktion des AK Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht / Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhül…
Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Am 9. November 2007 - der 9. November ist bekanntlich so eine Art Schicksalstag der Deutschen - hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und damit die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) i…
» Deutschlandfunk - Interview - Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung
» Schäuble verteidigt Vorratsdatenhaltung
Politik Schäuble verteidigt Vorratsdatenhaltung " /> <!-- InstanceEndEditable --><link href="prinsidecss.css" rel="stylesheet" type="text/css" /> <!-- InstanceBeginEditable name="hea…
