Volksverdummt durch freie Presse
am 11.12.2007 von http://www.ra-blog.de
Peter Monnerjahn hat sich gestern bei Telepolis unter dem Titel Zu kurz gedacht: Schäuble und seine Kritiker mit der freien Presse und deren Berichterstattung über die aktuelle Sicherheitspolitik beschäftigt:
Die konkreten Versäumnisse der genannten Beiträge sollen hier nur kurz angerissen werden, denn sie sind durchaus erheblich: Schäubles in der taz getaner Äußerung: Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken wird nicht die Frage nachgestellt, aus welchem Rechtsprinzip folgt, dass die Grundrechte Verdächtiger verletzt werden dürfen, solange nur der angeblich anständige Innenminister eine solche Maßnahme nicht zu befürchten braucht.
Nun mögen viele Journalisten denken, Schäubles Antwort sei für sich schon bloßstellend genug, da braucht es keine Rückfrage. Aber leider ist der von Schäuble zu Ich bin anständig umformulierte Grundsatz Mich betrifft das ja nicht von einem großen Teil der Wahlberechtigten so verinnerlicht, dass er für viele überhaupt nicht bloßstellend ist. Das Problem ist den Leuten egal, wenn sie selbst nicht betroffen sind oder ihnen jemand überzeugend weisgemacht hat, dass sie nicht betroffen sind.
Wie wichtig Rückfragen wären und wie die Presse zur Volksverdummung beiträgt, wenn sie sie nicht stellt, zeigt der Artikel an mehreren Beispielen, u.a. mit der Frage, ob es die Gefahrenlage gibt, für die die Online-Durchsuchung die Antwort sein soll:
Die erste relevante Frage auf eine vorgeschlagene Lösung hat demnach zu lauten: Welches konkrete Problem soll sie lösen? Niemand ist verpflichtet, die von Politikern häufig genug angebotenen Lösungen für nichtexistente Probleme zu erörtern. Hier besteht eine Bringschuld auf Seiten desjenigen, der etwas fordert, zunächst die …
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