Volksklage gegen Gesetze nur in Hessen möglich
am 26.02.2007 von http://log.handakte.de/
Die Volksklage gegen Landesgesetze ist eine hessische Spezialität. In anderen Bundesländern können in der Regel nur Regierung und Parlament die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen gerichtlich überprüfen lassen. Bürgern ist dies meist nur möglich, wenn sie unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen sind.
Zusätzlich zu einer solchen Grundrechtsklage können sie in Hessen aber auch eine sog. abstrakte Normenkontrollklage anstrengen, wie sie sonst nur Verfassungsorganen vorbehalten ist.
Für eine solche Normenkontrollklage verlangt das Gesetz über den Staatsgerichtshof
“eine Gruppe von Stimmberechtigten, die mindestens ein Hundertstel aller Stimmberechtigten des Volkes umfasst”.
Maßgeblich ist dabei das Ergebnis der jüngsten Landtagswahl - in diesem Fall der von 2003, bei der 4.330.792 …
62.500 Unterschriften gegen Studiengebühren in Hessen
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Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
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