Volksbegehren werden teurer
am 31.03.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Mit der heute im BGBl II 88/2005 veröffentlichten Kundmachung hat die BMI bekanntgegeben, dass Der in § 8 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzte Geldbetrag (In bar (sic!) bei der Anmeldung zu hinterlegen, Anm.) wird auf den Betrag von 2 456,70 Euro angehoben (wird). Dadurch beträgt der Geldbetrag gemäß § 19 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973 (Auf ein bekanntgegebenes Konto zu überweisen, wenn das Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird, Anm.) nunmehr 12 283,50 Euro.
Direkte Demokratie muss man sich …
ÖDP-Volksbegehren gegen Mobilfunk
neues aus schwabenheim / Die bayerische ÖDP will ein Volksbegehren gegen den Mobilfunk beantragen. Ein Zulassungsantrag mit rund 34.000 Unterschriften soll heute beim Innenministerium eingereicht werden. Wenn sich während der Eintragungsfrist rund 920.000 Bürger in die L…
Drei Dörfer gegen Vattenfall
Handakte WebLAWg / Die Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz sollen Vattenfalls Braunkohleabbau weichen. Jetzt wehren sich die Bewohner mit einem Volksbegehren gegen die eigene Abschaffung. (…) Vattenfall will neben fünf bereits genehmigten Tagebauen mit 1,4…
Volksbegehren knapp gescheitert – Betreuungsgeld bleibt
Handakte WebLAWg / Das Thüringer “Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik” ist am Mittwoch mit nur einer Stimmer Mehrheit vor dem obersten Gericht des Freistaates gescheitert. Der Weimarer Verfassungsgerichtshof erklärte, dass das Volksbegehren gegen das…
Alles wird teurer
Aktenvermerk / § 17 Vollzugsgebührengesetz wurde novelliert: Für die Verhaftung oder Vorführung einer Person außerhalb eines Exekutionsverfahrens sowie für den Vollzug einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt in der Fam…
Ich auch
Panorama / Liebe Kreditanstalt für Wiederaufbau,wenn ihr einer insolventen Bank mal so mir nichts-dir nichts mal eben 300 Millionen überweisen könnt, dann zahlt mal bitte 30 Tausend Euro auf mein Konto, das sind o,1 Promille von dem Betrag, den ihr offenbar…
Das lohnt sich für den Anwalt nicht …
kanzlei-hoenig.info / Aus dem Urteil eines Landgerichts: Die Kammer ist der Überzeugung, dass bei dem Angeklagten ein Betrugsvorsatz offensichtlich nicht in einer für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellbar ist. Dafür war für die…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
