Volksbegehren knapp gescheitert – Betreuungsgeld bleibt
am 05.12.2007 von http://log.handakte.de/Das Thüringer “Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik” ist am Mittwoch mit nur einer Stimmer Mehrheit vor dem obersten Gericht des Freistaates gescheitert. Der Weimarer Verfassungsgerichtshof erklärte, dass das Volksbegehren gegen das verfassungsmäßige Verbot verstoße, Volksbegehren zu Abgaben durchzuführen. Nach Ansicht der Richter beschäftigt sich das …
Schluss mit dem “Berliner Bankenskandal”
Handakte WebLAWg / Das Volksbegehren “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal” ist wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Budgethoheit des Parlaments ein Volksbegehren “zum Landeshaushalt” im Sinne von Art. 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin – VvB –…
ÖDP-Volksbegehren gegen Mobilfunk
neues aus schwabenheim / Die bayerische ÖDP will ein Volksbegehren gegen den Mobilfunk beantragen. Ein Zulassungsantrag mit rund 34.000 Unterschriften soll heute beim Innenministerium eingereicht werden. Wenn sich während der Eintragungsfrist rund 920.000 Bürger in die L…
Drei Dörfer gegen Vattenfall
Handakte WebLAWg / Die Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz sollen Vattenfalls Braunkohleabbau weichen. Jetzt wehren sich die Bewohner mit einem Volksbegehren gegen die eigene Abschaffung. (…) Vattenfall will neben fünf bereits genehmigten Tagebauen mit 1,4…
VerfG Hamburg: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes verfassungswidrig
ElbeBlawg / Die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes ist nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Damit gaben die Richter einem entsprechenden Antrag von 58 Abgeordneten der Hamburgischen Bürger- scha…
Was darf das Volk begehren?
Jurabilis / Das Landesverfassungsgericht Berlin tagt selten vor großem Publikum. Gestern aber füllte die Bürgerinitiative mit dem kreativ-klangvollen Namen „Schluss mit dem Berliner Bankenskandal“ im großen Plenarsaal fast alle Plätze. Es ging um die Fr…
Volksbegehren werden teurer
Aktenvermerk / Mit der heute im BGBl II 88/2005 veröffentlichten Kundmachung hat die BMI bekanntgegeben, dass Der in § 8 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzte Geldbetrag (In bar (sic!) bei der Anmeldung zu hinterlegen, Anm.) wird auf den Betr…
» Volksbegehren fr eine bessere Familienpolitik in Thringen
Wir für Thüringen - ein Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen!" /> <meta name="keywords" content="Volksbegehren, Thüringen, Thueringen, Familien, Förderung, Gesetz, Volk, F…
» FREIES WORT | Verfassungsrichter: Familien-Volksbegehren unzulssig
» Readers Edition » Volksbegehren knapp gescheitert – Betreuungsgeld bleibt
Readers Edition ist ein Portal für Bürgerjournalismus in Deutschland. Bürgerjournalisten schreiben über Politik, Wirtschaft, Web 2.0, Social Media, Klimawandel, Wissenschaft und Kultur."…
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