Volksabstimmung über Vertrag von Lissabonn?

Für eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabonn plädiert der Kollege Carlos A. Gebauer in einem engagierten Aufruf bei ef-online. Gebauer beklagt das gänzliche Fehlen einer öffentlichen Debatte über den Vertrag von Lissabonn, obwohl es hierbei um nicht weniger als den faktischen Abschied vom Grundgesetz und der Zustimmung zu einer Europäischen Verfassung geht, die sich hinter dem Vertrag von Lissabonn vebirgt. Ich bin ebenfalls erstaunt und besorgt darüber, dass die für Deutschland weitreichendste politische Entscheidung der letzten Jahrzehnte kaum diskutiert wird. Zumal die EU nach wie vor ein strukturelles Demokratiedefizit aufweist. Nachdem das Parlament bereits zugestimmt und der Bundespräsident ratifiziert hat, ruhen die letzten Hoffungen wieder einmal auf dem Bundesverfassungsgericht, das hierüber bereits verhandelt hat. Während einige Prozessbeobachter der Ansicht…