Volkes Meinung
am 29.11.2006 von http://www.jurabilis.deEin Gericht darf nicht zum Dealer werden.Der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter ist laut Tagesspiegel dafür, anlässlich der Ackermann-Verfahrenseinstellung den dort angewandten § 153a StPO zu prüfen. Aus dem Zitat und den Umständen seiner …
Viel Lärm um Nichts
Obiter Dictum / Daß die Verfahrenseinstellung im Fall Esser/Ackermann zu den üblichen populistischen Reaktionen vieler Politiker führt, war zu erwarten. Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (laut Einschätzung des BGH-Präsidialrates “fachlich ungeeignet”…
Benneter vor Amtsgericht
Handakte WebLAWg / Der Rechtsanwalt Helmut Benneter, Bruder von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, steht seit gestern wegen Untreue vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der 60-jährige Jurist wird verdächtigt, Mandantengelder in Höhe von rund 235.000 Euro veruntreut…
Anwalt Benneter wegen Untreue vor Gericht
Recht und Alltag / Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer Onlineausgabe, dass der Rechtsanwalt Helmut Benneter, Bruder von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, seit heute wegen Untreue vor dem Amtsgericht Tiergarten steht. Bei den Feierlichkeiten anlässlich me…
Der Staat Israel und der Antisemitismus
Menschenrechte / Als Antwort auf das Trackback Juden und Menschenrechte empflehle ich die folgende Lektüre: Sie stammt aus einer Rede von Rabbiner M. Melchior, Stellvertretender Israelischer Außenminister, vor dem Diplomatischen Korps Anlässlich der Vorbereitungen…
§ 153a StPO macht Gerichte schöner
Kleinblog | David Klein / § 153a StPO erfreut sich einer gewissen Beliebtheit (bis hin zu Beliebigkeit, aber das nur am Rande) - konsequent hat nun ein Richter in Düsseldorf den Grundgedanken des § 153a StPO umgesetzt. Frank B. (24, Name geändert) hatte wüte…
Kauft sich Esser doch frei?
LawBlog / Der Mannesmann-Prozess steht möglicherweise vor der Einstellung. Deutsche-Bank-Chef Ackermann und Ex-Mannesmann-Vorstandsvorsitzender Klaus Esser sollen jeweils Millionenbußen zahlen, berichtet Spiegel online. Wenn es stimmt, haben Essers Anwälte…
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