Bundesversammlung beginnt mit Wahl des Staatsoberhaupts
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Im Berliner Reichstagsgebäude hat am Mittwoch die Wahl des neuen Bundespräsidenten begonnen. Bundesta…
Volker Beck zum AGG und zu Horst Köhler
Ngo-Online zitiert den Grünen Abgeordneten Volker Beck zur bisherigen Weigerung von Bundespräsident Horst Köhler das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu unterzeichnen. Weil es so schön ist, hier das Vollzitat: "Der Bundespräsident sollte nun unterschreiben. Das Gesetz ist zweifelsfrei verfassungskonform, wenn auch schlampig gemacht." Mehr Aufwand bei der Überprüfung so…
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medien-gerechtes Gezwitscher (2010-06-06)
medien-gerecht | 6. Juni 2010 — Köhlers Rücktritt gerade noch rechtzeitig für eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung #K �hler #Bundespr �sident #Meh…
Bundesversammlung wählt neuen Präsidenten
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesversammlung wählt heute (Mittwoch) einen neuen Bundespräsidenten. Aussichtsreichster Kandid…
Söders Werte
LawBlog | 1. Dezember 2006 — Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat gefordert, den Straftatbestand der Gotteslästerung abzuschaffen. Gähn. Interessant ist a…
Volker Beck von Rechtsradikalen zusammengeschlagen
Lichtenrader Notizen | 27. Mai 2006 — Volker Beck, Parlantarischer Geschäftsführer der Grünen, wurde während eines Interviews vor laufenden Fernsehkameras von etwa 20 …
Volker Beck bei untersagter Demo angegriffen
Andere Ansicht | 27. Mai 2006 — Der GRÜNEN-Politiker Volker Beck ist in Moskau bei einer verbotenen Kundgebung angegriffen und verletzt worden. Das meldet Tage…
Russland: Neonazis verprügeln Grünen-Abgeordneten Beck
Jurabilis | 27. Mai 2006 — Mutmaßliche Neonazis haben heute offenbar in Moskau den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, zusammengeschla…
Hoffentlich stimmt`s: OLG Koblenz - Therapieunterbringungsgesetz ist verfassungskonform
beck-blog | 23. Dezember 2011 — Nur ein kurzer Hinweis auf eine äußerst interessante Meldung bei Beck-Aktuell: Das OLG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2011 - 1 …
Klage auf Zahlung der Kaution - plus Zinsen?
beck-blog | 23. September 2009 — Der Vermieter klagt die vereinbarte Kaution ein. Mit dem Klageantrag begehrt er zusätzlich die Zinsen nach § 288 Abs. 1 BGB (5 …
Fahrlässigkeit bei Drogenfahrten - König gegen OLG-Stundenarithmetik!
beck-blog | 12. August 2009 — RiBGH Dr. Peter König setzt sich in der aktuellen NStZ (NStZ 2009, 425) mit der Tendenz zahlreicher Gerichte auseinander, bei…
