Volker Beck zum AGG und zu Horst Köhler
am 06.08.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deNgo-Online zitiert den Grünen Abgeordneten Volker Beck zur bisherigen Weigerung von Bundespräsident Horst Köhler das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu unterzeichnen. Weil es so schön ist, hier das Vollzitat: Der Bundespräsident sollte nun unterschreiben. Das Gesetz ist zweifelsfrei verfassungskonform, wenn auch schlampig gemacht. Mehr Aufwand bei der Überprüfung …
Köhler klagt über Verbraucherinformationsgesetz
Recht für Verbraucher / Köhler klagt über Informationsgesetz Bundespräsident Horst Köhler will das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschreiben. Er hat der Regierung bis heute Zeit gegeben, offene Fragen zu beantworten. Verbraucherschützer halten es für eine Cha…
Köhler klagt über Verbraucherinformationsgesetz
Recht für Verbraucher / Köhler klagt über Informationsgesetz Bundespräsident Horst Köhler will das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschreiben. Er hat der Regierung bis heute Zeit gegeben, offene Fragen zu beantworten. Verbraucherschützer halten es für eine Cha…
News: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zu Hartz-IV-Wohnkosten
Rechtblog / Bundespräsident Horst Köhler hat am 22.12.2006 das umstrittene Gesetz zur Aufteilung der Bundeszuschüsse für Hartz-IV-Wohnkosten unterzeichnet. Das Gesetz regelt die von Januar 2007 an fälligen Zuschüsse des Bundes von 4,3 Milliarden Euro an di…
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
Wenn der Horst “den Guido macht”
37sechsBlog / Besser lässt sich der Auftritt “unseres” Bundespräses Horst K. nicht zusammenfassen! Wolfgang Lieb schreibt: Guido Westerwelle wurde nicht eingeladen, weil er die Gewerkschaften als Plage beschimpft hat. Horst Köhler, im Haupt…
Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Telekommunikation und Recht / Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach inten…
Luftsicherheitsgesetz: Köhler hat Zweifel
Handakte WebLAWg / Mit seinen deutlichen Verfassungsbedenken gegen das Luftsicherheitsgesetz (Ultima Ratio) hat Bundespräsident Horst Köhler in einer wichtigen Frage erneut Position gegen...…
Ausfertigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch den Bundespräsidenten ?
BERLIN BLAWG / Das AGG sollte am Dienstag, den 1. August in Kraft treten. Wie jedoch die Financial Times Deutschland in der Dienstagsausgabe berichtete, hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch nicht unterschrieben. Weiterhin hieß es, dass d…
Köhler im Gespräch
Handakte WebLAWg / Bundespräsident Horst Köhler wünscht sich mehr Reformergeiz. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse sich Deutschland noch stärker „ins Zeug legen“. Im Gespräch mit der FAZ zieht Köhler eine politische Bilanz des Jahres 2007. (…) Que…
Bundespräsident Hort Köhler auf dem DGB-Bundeskongress
arbeitsrechtblog / Bundespräsident Horst Köhler hat auf dem DGB-Bundeskongress unerwartete Worte gesagt, und damit grosse Sympathien auf Gewerkschaftsseite geerntet :Der Bundespräsident lobte in seiner Rede auf dem Bundeskongress ausdrücklich die von den Gewerkscha…
Köhler will schon wieder nicht
Kleinblog | David Klein / Horst Köhler nimmt sein Prüfungsrecht genau: bereits zum zweiten Mal weigert sich der Bundespräsident, ein Gesetz auszufertigen. Diesmal geht es um das Verbraucherinformationsgesetz. Das Staatsoberhaupt teilte heute in Berlin mit, die Neuregelung…
Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung stoppen
Telekommunikation und Recht / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem offenen Brief dazu auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die Vorratsdatenspeicherung s…
» Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - früher: Antidiskriminierungsgesetz
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