Volker Beck über die Entscheidung zur Online-Durchsuchung
am 31.12.1969 von Handakte WebLAWgHeute Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Online-Durchsuchung gefällt. Eine Online-Journalistin, ein Mitglied der Partei Die Linke und drei Rechtsanwälte hatten Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz in Nordrhein-Westfalen eingelegt, das die heimliche Online-Durchsuchung erlaubt hatte. Mit dem heutigen Beschluss seien die Regierenden aus NRW so wie die CDU/CSU ausgebremst worden, meint die innenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im …
BVerfG: NRW-Regelungen zur Online-Durchsuchung verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2…
Online-Schnüffelei gekippt !!!
Schnüffelblog / Aktuelle Pressemitteilung des BVerfG: Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Wes…
IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
Weblawg.de / ... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr.…
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde am 4. Juni 2008 im Kabinett beschlossen. Nimmt man den Katalog der neuen Ermittlungsbefugnisse genauer in Augensc…
BVerfG verbietet Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Die konkrete Fassung des Gesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig.…
Unterstützung für die Online-Durchsuchung
Telemedicus / Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg ist unter anderem Vorsitzender am Staatsschutzssenat des OLG München. In einem Eintrag im neuen Beck-Blog äußert er sich zu Online-Durchsuchung und Terrorgefahr: Angesichts der Bedeutung des Internets für den…
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