VoIP wird abgehört
am 11.06.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. VoIP-Anbieter sind verpflichtet, Telefongespräche abhörbar zu machen. Wie hier berichtet, hatte das Bundesaufsichtamt für das Kommunikationswesen FCC im vergangenen Jahr eine entsprechende Verordnung zur Stellungnahme vorgestellt und erlassen.
Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks hat nun im Normenkontrollverfahren American Council on Education v. Federal Communications Commission et al., Az. 05-1404, am 9. Juni 2006 Einwendungen gegen die auf dem Communications Assistance for Law Enforcement Act, CALEA, …
Überwachung von VoIP ermöglichen
strafprozess / Die FCC hat am 8. August 2005 entschieden, dass VoIP-Protokolle so zu gestalten sind, dass sie von den Strafverfolgungsbehörden abgehört werden können. Dagegen formiert sich bereits Widerstand beim Center for Democracy & Technology CDT.Zu VoIP in …
Richter kritisieren FCC-Geschwafel
Handakte WebLAWg / Die US-Aufsichtsbehörde FCC mag in der vergangenen Woche bekräftigt haben, dass auch Voice-over-IP Telefonate den US-Abhörgesetzen unterliegen (vgl. Archiv). Doch ein Berufungsgericht, das sich mit dieser Ausweitung der CALEA-Gesetze auf die Inter…
Überwachung der Intenettelefonie VoIP
strafprozess / Im August 2005 hat die FCC die Provider verpflichten wollen, die Überwachung von VoIP zu ermöglichen. In einem daraufhin von CDT angestrengten Verfahren erfuhr die FCC nun einen empfindliche (vorläufigen) Rückschlag. Der zuständige Richter qual…
VoIP gewinnt, verliert
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Zwei wichtige Entscheidungen in dieser Woche treffen die Internet-Telefonie. Zuerst entschied Richter Kermit Bye vom Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 21. März 2007, dass nicht die Einzelstaaten, sondern der Bu…
Unter Geeks: Abhören
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer mit Ingenieuren über die technischen und rechtlichen Hürden spricht, ein Notrufsystem mit der drahtlosen und der Internet-Telefonie zu verbinden, erfährt regelmäßig, dass das Notrufsystem aus vero…
Kein Ordnungsgeld für CBS
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MJW - Washington. Neun Sechzehntel einer Sekunde reichten, um zahlreiche Zuschauer der Halbzeit-Show des Super Bowl XXXVIII nachhaltig zu verstören. Für diesen Zeitraum war, nach Angaben der Beteiligten aufgrund einer Wardrobe Malfu…
Regulierung von VoIP
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 22. Dezember 2004 entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks in Sachen Vonage Holdings Corp. v. Minnesota Public Utilities Commission, Az. 04-1434, dass eine Verordnung des Bundestelekommunikationsamts den einz…
Fax-Spam-Klage fällt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Faxspam löst nach dem Telephone Consumer Protection Act, 47 USC §227 einen Schadensersatzanspruch aus. Können sich seine Opfer mit einer Sammelklage wehren? Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks d…
Graumarkt für Kugellager
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Inhaber amerikanischen geistigen Eigentums können auf Antrag die Einfuhr von Graumarkteinfuhren nach §337 Tariff Act, 18 USC §1337, verbieten lassen. Im Fall SKF USA Inc. v. International Trade Commission, Beari…
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German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht, Analysen und Berichte: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue.
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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