VoIP und Notrufe: Skype out im Out?
am 08.09.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htmDie Entziehung des Rechts, Kommunikationsdienste bereitzustellen, ist so ziemlich das schärfste Mittel, das der Regulierungsbehörde gegen einen Diensteanbieter in der Hand hat. Vor nunmehr etwa zweieinhalb Monaten hat die Telekom-Control-Kommission erstmals davon Gebrauch gemacht und mit Bescheid vom 23. 6.2008das Recht der Skype Communications S.a.r.l., Kommunikationsdienste, die eine Verbindung in das PSTN herstellen, insbesondere den Dienst Skype Out, in Österreich öffentlich bereitzustellen, bis zur Befolgung der gesetzlichen Vorschriften der §§ 15, 20, 22 und 25 Abs. 1 TKG 2003 ausgesetzt.Hintergrund der Entscheidung ist, dass der Dienst Skype Out, bei dem Verbindungen ins traditionelle Festnetz hergestellt werden, von der Regulierungsbehörde als elektronischer Kommunikationsdienst bzw noch spezifischer als öffentlicher Telefondienst eingestuft wird - und daher die Erreichbarkeit von Notrufen gewährleisten müsste. …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
Der Bürger am Draht
LawBlog / “Ich lege jetzt auf, ich kann es nicht mehr ab.” Die Polizei in Hamm versucht einer Anruferin eine Telefonnummer durchzugeben. Ein Polizeibeamter hat sich auf meine Bitte den Clip angehört. Seine Meinung: “Der ist echt.” (Dan…
Ironie 1 : 0 ZDF
RA-Blog / Die Wikipedia weiß über Ironie: Die Ironie (griechisch εἰρωνεία eironeía, wörtlich „Verstellung, Vortäuschung“) ist eine Äußerung, welche – meist unausgesprochene – Erwartungen aufdeckt, indem zum Schein das Gegenteil be…
(Erste) Grundsatzentscheidung zum Fall Siemens
Handakte WebLAWg / Ab sofort steht Ihnen die lang erwartete (erste) Grundsatzentscheidung des 2. Strafsenats des BGH im “Fall Siemens” zur Verfügung, die natürlich für BGHSt vorgesehen wurde (BGH HRRS 2008 Nr. 1100). Folgende Leitsätze stellt der Senat…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
MontagsMarken 48. KW
MarkenBlog / Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden. Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken…
Kiffer-Büro
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In der Regel wird unterstellt, dass Menschen, die mit Marhuana zu tun haben, eher antriebslos und arbeitsscheu sind und Büros nur als verkappte Schlafzimmer betrachten. Anders in Essen:In Essen hat die Polizei eine riesige Marihuana- Plantage entdec…
» Time out for SkypeOut: Austrian regulator acts against Skype : contentandcarrier
» Own-initiative enforcement programme into VoIP providers’ compliance with General Condition 4 (Emergency Call Numbers) | Ofcom
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